Unsere Pressemitteilungen aus dem Enzkreis im Überblick
9. März 2012 Rülke: Kaum Konkretes vom Verkehrsminister zum angekündigten Landesticket
In seiner Antwort an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke zum von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angekündigten verbundübergreifenden Landesticket hat dieser sich nur vage geäußert (siehe Drucksache 15/1261). Hermann hatte Mitte Februar gesagt, er setze sich derzeit dafür ein, dass Fahrgäste künftig von jeder Nahverkehrshaltestelle in Baden-Württemberg jede andere im Land mit nur einem Fahrschein erreichen können. Dies ist heute aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Verkehrsverbünden und Verbundtarifen nicht durchgängig möglich.
Von Rülke gefragt, wann konkret mit einer einheitlichen Fahrkarte zu rechnen sei und was der Minister für eine Harmonisierung der Übergänge zwischen dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) tue, antwortete Hermann ausweichend. Mit dem Baden-Württemberg-Ticket und dem seit Januar 2012 bestehenden Metropolticket gebe es bereits verbundübergreifende Angebote, teilte der Minister mit. Mit letzterem, das in der gesamten Metropolregion Stuttgart gelte, wolle die Landesregierung einstweilen „wichtige Erkenntnisse“ gewinnen. Ein einheitlicher Landestarif sei hingegen erst „mittelfristig“ zu erwarten.
Für ein attraktives Nahverkehrsangebot in Pforzheim und dem Enzkreis setze sich die Landesregierung ein, indem sie den VPE jedes Jahr mit 900.000 Euro und den zusätzlichen Mitteln für das neue Metropolticket unterstütze, führte Hermann auf Rülkes Frage an. Außerdem werde Pforzheim ab Ende 2016 von einem neuen Verkehrsvertrag für die RE-Linie Karlsruhe-Pforzheim-Stuttgart profitieren sowie auf einigen Stadtbahnstrecken ab Ende 2017. Rülke zeigte sich enttäuscht: „Erst kündigt Herr Hermann vollmundig an, er werde sozusagen den Gordischen Knoten des baden-württembergischen Nahverkehrs zerschlagen und einen einheitlichen Fahrscheintarif schaffen, was aus wohlbekannten Gründen bisher keinem seiner Vorgänger gelungen ist, und dann verschiebt er es in die ferne Zukunft.“
8. März 2012 Rülke: Enzkreis und Pforzheim werden bei Vergabe von Sanierungsmitteln von Grün-Rot abgestraft
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-roten Landesregierung vor, den Enzkreis und Pforzheim bei der Vergabe von städtebaulichen Erneuerungsmitteln dafür abzustrafen, dass sie keine eigenen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen stellen. Für das Jahr 2012 hat Grün-Rot den Kommunen im Enzkreis nur noch knapp 3,9 Millionen Euro an Fördermitteln zugewiesen. 2011 waren es unter der CDU-FDP-Regierung noch etwa 5 Millionen Euro gewesen. In Pforzheim sanken die Zuschüsse des Landes von 2 Millionen Euro im Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro für 2012. „Dass die Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch radikaler ausfallen, liegt daran, dass der frühere FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister noch neue Projekte aus dem Enzkreis in die Förderung aufgenommen hatte. Diese laufenden Förderprojekte muss die neue Landesregierung nun zum Teil noch mit Folgezuweisungen bedienen. Dennoch ist es offensichtlich, dass die Städte und Gemeinden im Enzkreis wie die Stadt Pforzheim nun zusehends weniger Mittel vom Land erwarten können.“
Die Stadt Pforzheim erhält 2012 eine Million Euro für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in der Kaiser-Friedrich-Straße sowie 500.000 Euro für die Arbeiten im Gebiet Innenstadt-Südost. Im Enzkreis erhält die Gemeinde Engelsbrand 200.000 Euro für das Sanierungsgebiet Salmbach, die Gemeinde Illingen 800.000 Euro für Schützingen, die Gemeinde Ispringen 800.000 Euro für das Sanierungsgebiet „Im Mahler“, die Stadt Knittlingen 800.000 Euro für die historische Altstadt, die Gemeinde Mönsheim 300.000 Euro für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ und die Gemeinde Wimsheim 160.000 Euro.
Keine Berücksichtigung fanden die Neuanträge der Gemeinde Kämpfelbach (Ortsmitte Ersingen) und der Stadt Mühlacker (Kernstadt II). Auch Aufstockungsanträge der Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Bellmer-Areal), der Gemeinde Friolzheim (Ortsmitte) und der Stadt Knittlingen (An der Weissach) wurden von der Landesregierung nicht bewilligt. Rülke bedauert dies: „Es ging dabei um die Förderung wegweisender Projekte.“ Insgesamt vergibt die Landesregierung im laufenden Jahr städtebauliche Sanierungsmittel in Höhe von 177 Millionen Euro.
6. März 2012 Rülke: Landesregierung äußert sich nicht abschließend zum Thema Schwarzwildschäden
Auf Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat Baden-Württembergs Minister für den ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne) Maßnahmen der Landesregierung für die verstärkte Bejagung von Schwarzwild im Enzkreis benannt (siehe Drucksache 15/1260). Der genaue Schwarzwildbestand im Enzkreis sei zwar nicht bekannt, aus den schwankenden Abschusszahlen könnte aber auf starke Schwankungen bei der Zahl der Wildschweine geschlossen werden. So seien im Jagdjahr 2008/2009 2093 Tiere geschossen worden (36 % mehr als im Jahr zuvor), 2009/2010 1175 (44 % weniger als im Jahr zuvor) und 2010/2011 insgesamt 2101 (79 % mehr als im Jahr zuvor).
Als im Enzkreis bereits eingeleitete oder durchgeführte Maßnahmen führte der Minister auf: die Verstärkung und Vereinfachung sogenannter Drückjagden, Ausnahmegenehmigungen für Drückjagden an Sonn- und Feiertagen, die Bereitstellung von Schussschneisen in landwirtschaftlichen Flächen, einen Informationsabend, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jägern und Landwirten sowie die Kooperation mit den Nachbarkreisen. Darüber hinaus gebe es im Enzkreis Überlegungen zur Verbesserung der Wildbretvermarktung, zu Abschussprämien und zur Schaffung weiterer Jagdanreize.
In erster Linie setze die Landesregierung auf „dialogorientierte Lösungsansetze zwischen Grundeigentümern, Jagdpächtern und Landwirten“, schreibt Bonde in seiner Antwort an Rülke. Empfohlen werde auch die revierübergreifende Bejagung unter Ausschöpfung aller gesetzlich zulässigen Jagdmethoden, vereinfachte Abschussfreigaben und die „konsequente Einhaltung der Fütterungs- und Kirrungsregelungen.“ Den Einsatz von Nachtsichtgeräten und Laservisierungen bei der Jagd auf Wildschweine lehnt Bonde unter Hinweis auf das Bundesjagdgesetz ebenso ab wie die ganzjährige Bejagung von Bachen oder den Einsatz von empfängnisverhütenden Präparaten bei Wildsäuen.
Bemerkenswert findet Rülke die Aussage des Ministers zu den Ersatzregelungen für Wildschäden. Derzeit sieht das Landesjagdgesetz nur Ersatz für Schäden in Weinbergen vor, nicht aber in Streuobstwiesen. Bonde schreibt in seiner Antwort zwar „Die Landesregierung ist der Meinung, dass Wildschäden in Streuobstwiesen ebenso zu ersetzen sind wie Wildschäden in Weinbergen.“ Der Minister räumt aber zugleich ein, dass die Durchsetzbarkeit solcher Schadensersatzansprüche vor einer Änderung des Jagdrechtes erst noch diskutiert werden müsse.
„Die Gleichsetzung von Streuobstwiesen mit Weinbergen bei Ersatzansprüchen für Wildschäden ist eine alte Forderung der Grünen aus Oppositionszeiten. Jetzt drückt Herr Bonde sich diesbezüglich schon vorsichtiger aus. Anscheinend haben jetzt auch die Grünen bemerkt, dass sie die Jäger damit zusätzlich belasten würden“, sagte Rülke. In der Tat merkt Bonde in seiner Antwort an den Enzkreisabgeordneten nun auch an, dass andere Maßnahmen Vorrang vor der Entschädigung hätten. Im Zweifelsfall setze die Landesregierung auf „die freiwillige Einrichtung von Wildschadensausgleichkassen auf örtlicher Ebene“, schreibt Bonde.
2. März 2012 Rülke: DB Netz-Chef bedauert Lärmbelästigung in Mühlacker
Der Vorstandsvorsitzende der Bahn-Tochter DB Netz AG Oliver Kraft hat in einem Schreiben an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sein Bedauern über die Lärmbelästigung im Mühlacker Wohngebiet Ulmer Schanz durch einen Bauzug ausgedrückt. Die DB Netz AG verpflichte sämtliche beauftragten Unternehmen stets vertraglich zur Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte für den Lärmschutz. Kraft weist in seinem Brief an Rülke darauf hin, dass die DB Netz AG nach der Überprüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt unverzüglich für eine Verlegung des Schleifzuges um 300 m weg von der Wohnbebauung gesorgt habe, für die Abschaltung des Aggregateversorgung auf „ein absolutes Minimum“ sowie für eine Einschränkung der Abstellzeit des Schleifzuges von 7 bis 18 Uhr.
Rülke forderte stärkere Kontrollen von der DB Netz AG: „Es ist zwar gut, dass die Bahn die gesetzlichen Lärmgrenzwerte auch nochmals vertraglich von ihren Auftragnehmern einfordert, aber sie muss dies im Einzelfall anscheinend noch stärker kontrollieren.“ Der Enzkreisabgeordnete hatte Kraft zuvor gebeten, den Lärmschutz bei wohnortsnahen Baustellen auch grundsätzlich stärker zu beachten.
29. Februar 2012 Rülke: Enzkreis erstmals Spitze bei geringer Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg
Der Enzkreis liegt im Februar 2012 erstmals mit an der Spitze in Baden-Württemberg, was niedrige Arbeitslosenzahlen anlangt. Dies teilt der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke mit.
Aktuell liege die Arbeitslosenquote im Enzkreis bei 2,7 Prozent. Im Land Baden-Württemberg liege sie bei 4,1 Prozent, was bundesweit Spitze sei, vor Bayern mit 4,2 Prozent. „Der Enzkreis ist der Landkreis mit der geringsten Arbeitslosigkeit innerhalb des Bundeslandes mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland. Darauf kann man stolz sein“, freut sich Rülke.
Damit habe der Enzkreis zum Kreis Biberach (ebenfalls 2,7 Prozent) aufgeschlossen, der traditionell über Jahre die niedrigste Arbeitslosigkeit im Land aufweise. Biberach habe eine phantastische Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmen und auch einigen Global Playern wie den Pharmakonzern Böhringer. Auch sei die Bildungsinfrastruktur mit der Nähe zur Universität Ulm sowie die Verkehrsinfrastruktur zwischen Bodensee und Mittlerem Neckarraum hervorragend ausgebaut. „Es ist schon etwas Besonderes, dass der Enzkreis in diese Liga vorgestoßen ist“, so Dr. Rülke.
In der Vergangenheit sei der Enzkreis in der Regel hinter Kreisen wie dem Hohelohekreis, dem Kreis mit den meisten „Hidden Champions“, den verborgenen kleinen Weltmarktführern, stets auf den Plätzen drei bis fünf im Lande gelegen. Nun zahle sich eine kluge Ansiedlungspolitik der Kommunen sowie ein wirtschaftsfreundliches Klima in Kreistag und Landratsamt aus. Auch die Landespolitik habe Ihren Anteil. So habe man über Jahre erreichen können, dass das Land überdurchschnittlich viele Infrastrukturmittel in den Enzkreis habe fließen lassen und auch viel für die Bildungsinfrastruktur getan habe. Beispielsweise hätten die Millionen für die städtebauliche Erneuerung nicht nur für ein gefälliges Erscheinungsbild der Kommunen gesorgt, sondern auch für Arbeitsplätze und Umsatzsteigerungen bei der regionalen Wirtschaft. „Den Hauptanteil an diesem Erfolg haben aber unsere innovativen Mittelständler und deren fleißige und qualifizierte Mitarbeiter.“ So Rülke. Alle Akteure des Enzkreises hätten Grund, einen Augenblick lang mit Stolz auf ein Gemeinschaftswerk zu blicken. Man dürfe aber die Hände nicht in den Schoß legen, sondern solle diesen Erfolg zum Anlass nehmen, weiter intensiv für den Enzkreis zu kämpfen. Die Konkurrenz schlafe nämlich nicht.
Ein Wermutstropfen für die Region sei allerdings, dass der Stadtkreis Pforzheim mit 7,7 Prozent nach wie vor das Schlusslicht im Lande sei und noch unter dem Bundesdurchschnitt von 7,2 Prozent liege.
21. Februar 2012 Rülke: "Kriminalpolizei in Mühlacker steht vor dem Aus"
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Kriminalpolizei-Außenstelle Mühlacker im Zuge der Polizeireform schließen. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Der Innenminister schreibt in seiner Antwort an Rülke, die Kriminalpolizei-Außenstellen sollen nach den Eckpunkten zur künftigen Polizeistruktur „grundsätzlich aufgelöst und mit den Kriminalinspektionen bzw. Kriminalkommissariaten der künftigen Kriminalpolizeidirektionen verschmolzen werden“. Die Kriminalpolizeidirektionen sollen bei den künftig zwölf regionalen Polizeipräsidien angesiedelt werden.
Zwar stellt Gall fest, dass die „personellen und organisatorischen Auswirkungen“ der Polizeireform auf Mühlacker derzeit noch nicht endgültig fest stünden; Gall gibt aber noch einen weiteren Hinweis auf eine geplante Schließung. So weist er darauf hin, dass die Kriminalpolizei-Außenstelle-Mühlacker bereits nach der in der Vergangenheit gültigen Verwaltungsvorschrift über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg vom 29. November 2004 die Rahmenbedingungen für ihre Existenzberechtigung nicht erfülle, „da beispielsweise die Mindestfahrzeit deutlich weniger als die vorgegebenen 30 Minuten vom Dienstsitz der Kriminalpolizei bei der Polizeidirektion Pforzheim beträgt.“
Für Rülke wird immer deutlicher, dass der eigentliche Grund für die Polizeireform immer deutlicher zu Tage tritt. „Keine Spur von mehr Polizeipräsenz in der Fläche. Es geht darum, Geld zu sparen, indem zu Lasten des ländlichen Raums die Kriminalpolizei aus der Fläche zurückgezogen wird“, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht sei es eine reine Schutzbehauptung, es würden Polizisten aus den Verwaltungsstrukturen freigesetzt, um in der Fläche Präsenz zu zeigen.
15. Februar 2012 Rülke: „Landesregierung zeigt bei Lärm- und Luftschutz an A8 für Kieselbronn keine Gesprächsbereitschaft“
Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg lehnt bei den Ausbauplanungen für die A8 jegliche Nachbesserungen bei der Verkehrsprognose für 2025, bei schalltechnischen Untersuchungen zur Lärmbelastung und bei den Erhebungen zur Belastung der Luft in Kieselbronn ab. Das geht aus der Antwort des grün-geführten Ministeriums auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Drucksache 15/1157). Darin teilt Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) bei allen drei Punkten in knappen Worten mit, es bestünden „keine Anhaltspunkte für die Erfordernis einer Ergänzung.“ Rülke sieht dies anders: „In Kieselbronn regt sich seitens der Bürger und der Gemeinde aus berechtigter Sorge um die Gesundheit der Anwohner massiver Protest und das Verkehrsministerium stellt sich einfach taub. So sehen also die selbsternannte Bürgerregierung und die grün-rote Kultur des Gehörtwerdens aus.“
Auch hinsichtlich einer weiteren Absenkung der Steigung der Autobahn bei Kieselbronn zeigt sich das Ministerium ablehnend. Mit der derzeitig offengelegten Planung sei eine Lösung gefunden worden, mit der die Längsneigung im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim-Ost in Richtung Kieselbronn von jetzt 7 Prozent auf Werte zwischen 5 und 5,75 Prozent abgesenkt werden könne. Eine zusätzliche Absenkung sei nicht vorgesehen, teilte Splett Rülke mit.
Hinsichtlich einer denkbaren Erhöhung und Verlängerung der schallmindernden Anlagen entlang der A8 äußerte sich das Ministerium abermals rundweg ablehnend. Durch eine Ausweitung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen wären „unverhältnismäßig starke Konflikte und Kosten“ entstanden, glaubt das grün-geführte Haus.
Die Kritik an der Prognose für das Verkehrsaufkommen im Jahr 2025 wies Staatssekretärin Splett ebenfalls zurück. Ein Fachmann hatte die Gemeinde Kieselbronn gewarnt, das für 2025 vorhergesagte Verkehrsaufkommen auf der A8 sei an einem Werktag im vorigen November schon fast erreicht worden. Das Verkehrsministerium stritt dies ab. Die Prognose für 2025 gehe von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke des Schwerverkehrs (ab 3,5 Tonnen) von 18.200 Fahrzeugen an allen Wochentagen aus. Für Werktage entspreche dies aber rund 22.100 Fahrzeugen. Am genannten Werktag im November 2011 seien aber nur 17.870 Fahrzeuge gezählt worden.
23. Januar 2012: Polizeidirektion muss eigenständig bleiben
Gunther Krichbaum MdB – Prof. Dr. Erik Schweickert MdB
Dr. Marianne Engeser MdL – Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL – Viktoria Schmid MdL
Pressemitteilung
Polizeidirektion muss eigenständig bleiben
Gemeinsamer Brief der Pforzheimer Abgeordneten an Innenminister Gall
Enzkreis/Pforzheim. Die geplante Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg sorgt derzeit für Aufregung in der Region. Zwar werden die De¬tails erst am Mittwoch öffentlich bekanntgegeben doch deutet vieles auf eine Reduzierung der Polizeidirektionen hin. Der könnte auch die Pforzheimer Polizeidirektion zum Opfer fallen. Dies wollen die drei Landtagsabgeordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis, Dr. Marianne Engeser, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Viktoria Schmid sowie ihre Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Gunther Krichbaum und Prof. Erik Schweickert nicht hinnehmen. Alle fünf haben deshalb einen gemeinsamen Brief an Innenminister Reinhold Gall geschrieben, in dem sie ihrer „Sorge um die Zukunft der Polizeidirektion Pforzheim“ Ausdruck verleihen.
Die Abgeordneten sind überzeugt, „dass bei derart einschneidenden Kürzungsplänen die Schlagkraft der Polizei leidet.“ Gerade die enge Vernetzung der Polizeidirektion Pforzheim mit „den Behörden auf Landkreisebene wie z.B. Jugendamt und Sozialamt“ und die gewachsenen partnerschaftlichen Strukturen bei der Kriminalprävention waren bisher Garanten für eine hervorragende Polizeiarbeit vor Ort zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. „Besonders erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang der Präventionsverein „Sicheres Pforzheim, sicherer Enzkreis e.V.“ mit seinen vielen Projekten und Sponsoren, der nur durch seine lokale Vernetzung unter Federführung der hiesigen Polizeidirektion so erfolgreich sein kann.“, so die Abgeordneten in ihrem Schreiben.
Auch im Hinblick auf Großeinsätze, wie jährlich am 23. Februar, sei eine ortskundige Einsatzführung von großer Wichtigkeit. Eine eigenständige Polizeidirektion könnte dies auch in Zukunft gewährleisten.
Abschließend baten die Unterzeichner Innenminister Gall „eine Zerschlagung dieser gewachsenen und bewährten Strukturen im Enzkreis und Pforzheim nicht zuzulassen“ und signalisierten ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen an.
Die fünf Abgeordneten bauen bei ihrem Einsatz für eine weiterhin eigenständige Polizeidirektion auf eine breite Unterstützung aus Stadt und Landkreis. Eine Kopie des Schreibens ging daher auch Oberbürgermeister Gert Hager und Landrat Karl Röckinger zu.
Kontakt:
- Kreisgeschäftsstelle der CDU, Westliche 104, 75172 Pforzheim, Tel.: 07231 / 1458-0, Fax: 07231 / 1458-20, E-Mail: info [at] cdu-pforzheim.de
- Kreisgeschäftsstelle der FDP, Blücherstr. 7a, 75177 Pforzheim, Tel. 07231-52792, Fax. 07231-53291, fdp-pf-enz [at] t-online.de
17. Januar 2012 Rülke: "Der Fall Keltern ist typisch für Grün-Rot"
Pressemitteilung, 17. Januar 2012
Als "typisch" für die neue Grün-Rote Landesregierung bezeichnet der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke den Umgang des Kultusministeriums mit der Gemeinde Keltern. Es sei erkennbar, dass es der Landesregierung nur um hohle Prestigeprojekte ginge, um die man öffentlich viel Wind mache und bei denen am Ende nichts herauskomme. Wie die russische Zarin Katharina II zeige Frau Warminski-Leitheußer den Menschen Potemkinsche Dörfer, die letztlich nur aus Fassaden bestünden. "Wer hinter die Fassaden schaut, dem geht es so wie der Gemeinde Keltern, es findet sich nur gähnende Leere", so Rülke wörtlich.
Bereits vor Weihnachten sei auch bekannt geworden, welches Chaos im Kultusministerium herrsche. Ein leitender Beamter hatte in einem "Weihnachtsbrief" an die Ministeriumsmitarbeiter davon geschrieben, die Ministerin betreibe "keinen Aufbruch, sondern Abbruch". Der Fall war durch die Landespresse gegangen. Der FDP-Fraktionschef sieht sich auch in seiner Überzeugung bestätigt, dass das Gemeinschaftsschulkonzept ein "unausgegorener Murks" sei: "Offensichtlich wusste die Ministerin bei Ihrem großen Auftritt in Keltern selbst nicht, was sie sich unter diesem Schultyp vorstellt", so Rülke. "Es wäre besser, sich um eine gute Unterrichtsversorgung, um eine gute Unterrichtsqualität und um den Erhalt ländlicher Grund- und Hauptschulen zu kümmern, als ständig neue Schultypen zu erfinden", so der Enzkreisabgeordnete weiter.
Und noch in einer weiteren Hinsicht sieht sich Rülke bestätigt. Schon mehrfach hatte er den Verdacht geäußert, dass Grün-Rot jene Wahlkreise bevorzuge, die auch grüne und rote Abgeordnete gewählt haben. "Wer sich anschaut, wo es Städte und Gemeinden im Land gibt, die den Zuschlag für eine Gemeinschaftsschule erhalten haben, der wird auch feststellen, dass - natürlich rein zufällig - es genau die Regionen sind, bei denen Grüne und Rote bei der Landtagswahl am besten abgeschnitten haben. Wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis für ihr Wahlverhalten bei der Landtagswahl abgestraft," so Rülke abschließend.
9. Januar 2012 Rülke: "Verkehrsministerium nennt Bedingungen für Tempo 40 auf den Ortsdurchfahrten von Mühlacker-Lienzingen und -Lomersheim"
Pressemitteilung, 9. Januar 2011
Auf Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Verkehrsministerium des Landes mitgeteilt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit auf den Ortsdurchfahrten in den Mühlacker Stadtteilen Lienzingen und Lomersheim Tempo 40 eingeführt werden kann (siehe Anlage, Drucksache 15/1053). Voraussetzung sei, dass einer von zwei möglichen Rechtsgründen vorliege: entweder eine besondere Gefahrenlage oder die Notwendigkeit, die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen.
Eine besondere Gefahrenlage stelle etwa ein unübersichtlicher Fahrbahnverlauf oder eine unzureichende Sicherheit des Fußgängerverkehrs dar. Zum Schutz der Anwohner kann das Tempolimit laut Verkehrsministerium innerorts von 50 auf 40 Stundenkilometer abgesenkt werden, wenn die Belastung mit Lärm und Abgasen "jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hinzunehmen ist." Konkret sei dies der Fall, wenn die üblichen Richtwerte nachweislich überschritten würden. Die Prüfung, ob einer der beiden Gründe für Tempo 40 vorliege, obliege der Stadt Mühlacker, teilte das Ministerium mit. Bestehende Tempo 40-Regelungen gibt es im Enzkreis auf den Ortsdurchfahrten der L 1134 in Sternenfels-Diefenbach und der L 1173 in Mühlacker-Enzberg.
29. Dezember 2011 Rülke: "Im zweiten Anlauf wird Schmid auskunftsfreudiger"
Pressemitteilung, 29. Dezember 2011
Über die Aussichten der Anträge auf städtebauliche Förderung aus Pforzheim und den Enzkreis-Kommunen für das unmittelbar bevorstehende Jahr 2012 will sich Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nicht äußern. Eine Beurteilung der Chancen einzelner Anträge sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, teilte Schmid dem Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dessen Kleine Anfrage mit (siehe Anlage, Vorgang zu Drucksache 15/841). Die Antwort des Ministers auf Rülkes Anfrage war zunächst derart ausweichend, dass die Landtagsverwaltung Schmid noch einmal schriftlich zu einer Ergänzung aufforderte. Daraufhin teilte der Sozialdemokrat nun immerhin mit, welche Anträge aus Pforzheim und dem Enzkreis gestellt wurden.
Fünf Städte und Gemeinden haben gänzlich neue Förderanträge gestellt. Die Zahl der Anträge auf Aufstockungen laufender Förderungen beläuft sich auf neun. Die Neuanträge kommen aus Illingen (für die Ortsmitte Schützingen), Ispringen (Gebiet Im Mahler), Kämpfelbach (Ortsmitte Ersingen), Knittlingen (Historische Altstadt) und Mühlacker (Gebiet Kernstadt II). Aufstockungen von Förderungen aus dem Landessanierungsprogramm haben beantragt: Engelsbrand (für den Ortsteil Salmbach), Friolzheim (Ortsmitte), Knittlingen (An der Weissach), Mönsheim (Ortsmitte II), Mühlacker (Ortskern Dürrmenz) und Wimsheim (Ortskern). Des Weiteren hat die Gemeinde Niefern-Öschelbronn für das Bellmer-Areal eine Aufstockung der Fördermittel aus dem Programm "Stadtumbau West" beantragt und die Stadt Pforzheim möchte im Jahr 2012 für die laufenden Projekte in der Innenstadt Südost und in der Kaiser-Friedrich-Straße weitere Mittel aus dem Projekt "Soziale Stadt" zugeteilt bekommen.
Rülke kündigte an, sich für die Anträge einzusetzen: "Ich hoffe sehr, dass der Enzkreis und Pforzheim bei der Vergabe der Fördermittel ähnlich gut bedacht werden wie zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung."
23. Dezember 2011: Uhlig verstößt gegen die Beschlusslage der Stadt / Äußerung in keinster Weise nachvollziehbar
PRESSEMITTEILUNG, 23.12.2011
Zu den in der Pforzheimer Zeitung von heute dargestellten Äußerungen des Pforzheimer Bürgermeisters Uhlig erklären der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert und der FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke
„Wie Herr Bürgermeister Uhlig darauf kommt, dass durch eine 10 Mio. € teure Verlängerung der geplanten Einhausung in der Enztalsenke auf 800 Meter nur 10 Häuser profitieren würden, ist völlig schleierhaft“ so Schweickert und Rülke gemeinsam.
Zum einen entspricht es der Beschlusslage der Stadt Pforzheim, gerade die Variante 16c (verlängerte Einhausung) auf Grund des deutlich besseren Lärmschutzes für die Planung zu favorisieren.
Zum anderen gibt es in den aktuell vorgestellten Plänen keine detaillierte Gegenüberstellung der Unterschiede bezüglich der Lärmauswirkungen zwischen der Planung des Regierungspräsidiums (kurze Einhausung) und der Variante 16c (lange Einhausung). Es ist nur bekannt, dass die Kosten für die 400 m längere Einhausung bei etwa 10 Mio. € liegen.
Ein Blick in die aktuelle Lärmkarte aus der Planfeststellung zeigt darüber hinaus, dass nun deutlich mehr Gebäude von Grenzwertüberschreitung betroffen sind, als dies bei der alten Planfeststellungsvariante der Fall war. Dies ist nach Aussage von Prof. Dr. Erik Schweickert auch logisch, da das Verkehrsaufkommen auf Grund des nun um 5 Jahre verlängerten Prognosehorizonts z.B. beim LKW-Verkehr nachts um + 50 % gegenüber heute steigen soll. „Dadurch kann das Regierungspräsidium seine eigenen gesetzlichen Lärmgrenzwerte durch aktiven Lärmschutz, also eigene bauliche Maßnahmen nicht mehr einhalten“ so Prof. Dr. Erik Schweickert.
Ferner könnte die Äußerung des Pforzheimer Bürgermeisters so verstanden werden, man hätte am Lärmschutz der Bürger in der Enztalsenke kein Interesse. „Es sind aber nicht nur Niefern-Öschelbronner, sondern gerade auch Autobahnanlieger des Pforzheimer Stadtteils Eutingen massiv betroffen“ so Schweickert und Rülke weiter.
Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert daher den Pforzheimer Bürgermeister auf, sich nicht von der gemeinsamen Beschlusslage des Enzkreises, des Regionalverbandes Nordschwarzwald sowie der Stadt Pforzheim für eine verlängerte Einhausung zu entfernen. „Denn nur wenn wir in der Raumschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, haben wir eine Chance auf eine gute und nachhaltige Lösung in der Enztalsenke“ so Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzend.
20. Dezember 2011 Rülke: "Verkehrsminister gibt Signal für Sanierung des Fußgängerwegs in Kämpfelbach-Ersingen im kommenden Jahr"
Pressemitteilung, 20. Dezember 2011
Die Chancen dafür, dass der Fußgängerweg entlang der Ortsdurchfahrt in Kämpfelbach-Ersingen doch noch wie ursprünglich geplant im Jahr 2012 saniert wird, stehen gut. Das teilte der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. Rülke hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (siehe Anlage, Drucksache 15/934), da die Gemeinde Kämpfelbach von verschiedenen Stellen widersprüchliche Aussagen über zukünftige Bewilligungen der sogenannten Entflechtungsgesetz-Mittel (früher GVFG-Mittel) erhalten hatte.
Hintergrund war, dass die grün-rote Landesregierung kürzlich erklärt hatte, das Verhältnis der beiden Förderbereiche zu ändern. Waren früher 60 Prozent der Mittel in den Kommunalen Straßenbau geflossen und 40 Prozent in die sogenannte "Infrastruktur des Umweltverbundes" (z.B. Fußgängerwege und ÖPNV), so will Grün-Rot dieses Verhältnis ab 2012 genau umkehren. Unklarheit herrschte darüber, wie dies vor dem Hintergrund laufender Förderungen in der Übergangsphase umzusetzen sei. Dem Vernehmen nach kursierte bei zuständigen Stellen das Gerücht, es sollten vorerst überhaupt keine neuen Förderanträge mehr angenommen werden. In Kämpfelbach bestand daher die Sorge, dass sich die Finanzierung der Fußgängerwegsanierung in Ersingen verzögern und damit die ganze Planung für die abschnittsweise Sanierung der Ortsdurchfahrt ins Rutschen kommen könnte. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätige Rülke nun, dass für die Förderung von Maßnahmen für den Fußgängerverkehr ab 2012 mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen werden. Dem Gerücht, es sollten bis 2014 keine Neuaufnahmen mehr bewilligt werden, widersprach er. Das Ministerium strebe indessen an, die Voraussetzungen im Förderbereich "Infrastruktur des Umweltverbundes" so zu gestalten, "dass die Anlage von Fußgängerwegen - wie in Kämpfelbach-Ersingen - ab 2012 gefördert werden" könne.
Rülke zeigte sich erleichtert: "Die Unklarheit, wie die Änderung des Förderverhältnisses konkret umzusetzen ist, hat die Gemeinden, die mit den Mitteln planen, aber anscheinend auch zuständige Stellen in den Landesbehörden extrem verunsichert. Ich hoffe, Herr Hermann steht jetzt auch zu seinem Wort und sorgt in Zukunft für eine bessere Kommunikation zwischen seinem Haus den nachgeordneten Behörden. So ein Chaos sollte sich nicht noch einmal wiederholen", sagte Rülke.
12. Dezember 2011Rülke: "Umweltminister Untersteller lehnt Erdverkabelung in Kieselbronn ab"
Pressemitteilung, 12.12.2011
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) lehnt eine Erdverkabelung der geplanten 380-kV-Leitung bei Kieselbronn ab. Das hat er dem Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Antwortschreiben mitgeteilt. Im Zuge des laufenden Raumordnungsverfahrens werde "eine sorgfältige Gewichtung und Abwägung der betroffenen Schutzgüter vorgenommen", schrieb Untersteller. Für die Erdverkabelung der Leitung sehe er aber keine Möglichkeit.
Rülke, der Untersteller im Fall Kieselbronn um eine Prüfung einer Erdverkabelung als Alternative zu wohngebietsnahen Oberleitungen gebeten hatte, zeigte sich verwundert: "Normalerweise fordern die Grünen bei jedem Leitungsbau vehement eine Erdverkabelung. Und jetzt, da sie im Umweltministerium sitzen, lehnen sie es plötzlich ab", sagte Rülke. Der liberale Enzkreisabgeordnete hofft nun, dass am Ende des Raumordnungsverfahrens eine möglichst wohngebietsferne Trassenführung steht.
5. Dezember 2011 Rülke: „Landesregierung hält Enzkreis-Kommunen bei Straßensanierungen und -umbauten weiter hin“
Pressemitteilung, 5. Dezember 2011
Die Landesregierung stellt die für das kommende Jahr geplanten Sanierungsmaßnahmen an den Ortsdurchfahrten der L 570 in Kämpfelbach-Ersingen, der L 1134 in Heimsheim, der L 1175 in Wimsheim und der L 1180 in Friolzheim weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt. Auch der bereits zugesagte Umbau des Verkehrsknotens L 1134 / L 1180 im Heimsheimer Gewann Dieb bleibt unter Finanzierungsvorbehalt, wie das grün-geführte Verkehrsministerium auf Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mitteilte (siehe Anlage, Drucksache 15/868). Rülke kritisierte dies als Hinhaltetaktik: "Das Jahr geht langsam zu Ende und der grüne Verkehrsminister lässt die Gemeinden immer noch im Unklaren, ob die Arbeiten 2012 nun beginnen können oder nicht. Die Kommunen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit."
In seiner Antwort auf Rülkes Anfrage erklärte das Verkehrsministerium, eine abschließende Ansage dazu könne erst nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2012 getroffen werden. Zum zugesagten Umbau des Heimsheimer Verkehrsknotens L 1134 / L 1180 teilte das Ministerium mit, die Landesregierung setze sich dort für einen Kreisverkehrsplatz ein. Das Projekt befinde sich derzeit aber erst in der Vorplanung. Im nächsten Schritt werde zunächst geprüft, welche Umweltauswirkungen durch den Umbau des Knotens zu erwarten seien. Rülke fordert für den schon länger geplanten Umbau eine zügige Lösung.
28.November 2011: Rülke und Schweickert kritisieren Rückbau des Löw-Wehres
Pressemitteilung, 28. November 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert haben gemeinsam den geplanten Rückbau des Löw-Wehres in der Würm auf den Gemarkungen Neuhausen und Tiefenbronn kritisiert. Das Umweltamt im Landratsamt Enzkreis hatte vorige Woche mitgeteilt, dass es dem Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf Schleifung des Wehres entsprechen werde. Mit dem Abriss soll eine "Wiederherstellung der natürlichen Gegebenheiten vor dem Bau der Wehranlage" erreicht werden. Konkret bedeutet dies, dass der Wasserspiegel der Würm auf einer Länge von 700 Metern flussaufwärts des Löw-Wehres abgesenkt wird.
Rülke und Schweickert hatten sich wiederholt für die Erhaltung der Staustufe eingesetzt, sowohl aus gewässerökologischen Gründen als auch wegen der kulturhistorischen Bedeutung des Bauwerks für die regionale Flößertradition. Verweise auf das Würmtal als Kulturlandschaft ließ das Landratsamt jedoch nicht gelten: "Wenn auch die menschlichen Eingriffe in die Würm schon seit mehr als 600 Jahren bestehen, so ist dies für die Natur doch nur ein kleiner Zeitraum im Vergleich zu den tausenden von Jahren, in denen die Würm ohne nennenswerte Beeinträchtigungen durch den Menschen existierte." Rülke und Schweickert bezeichneten diese Argumentation als absurd und warnten vor möglichen ökologischen und ökonomischen Folgen des geplanten Abrisses für den Hochwasserschutz und den Grundwasserspiegel: "Das Landratsamt hat selbst eingeräumt, dass es ein Absinken des Grundwasserspiegels infolge des Rückbaus nicht ausschließen kann. Es hat auch eingeräumt, dass es in Zukunft bei Hochwasser zu größeren Uferabbrüchen kommen könnte. Das alles ordnet man aber bestimmten Vorstellungen von Ursprünglichkeit oder Natürlichkeit unter. Wir hätten uns eine Entscheidung gewünscht, die sich an den Bedürfnissen der heutigen Flora und Fauna orientiert und nicht an der, die es hier vielleicht vor 600 Jahren einmal gab", erklärten Rülke und Schweickert in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie verwiesen zudem auf die konstruktiven Vorschläge des Anglervereins Würmtal für eine Verbesserung des Fischpasses am Wehr und auf den Einsatz des Bauausschusses der Gemeinde Neuhausen für eine Erhaltung des Wehres.
24. November 2011: Enzkreisgemeinden erhalten 578.000 Euro aus Ausgleichsstock
Pressemitteilung, 24.11.2011
Drei Gemeinden im Enzkreis erhalten insgesamt 578.000 Euro an Fördermitteln aus dem Ausgleichsstock des Landes. Das hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mitgeteilt. Wie schon im Juli dieses Jahres, als vier Enzkreisgemeinden insgesamt 660.000 Euro aus dem Ausgleichsstock erhielten, bedauerte Rülke, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht weitere Enzkreisgemeinden berücksichtigt hat. "Der Neckar-Odenwald-Kreis hat im Jahr 2011 etwa 6,4 Millionen Euro erhalten, der Rhein-Neckar-Kreis gut 5,8 Millionen und Karlsruhe etwa 4,5 Millionen Euro. Der Enzkreis bekommt dagegen im ganzen Jahr nur 1,2 Millionen Euro. Auch wenn der Enzkreis starke Städte und Gemeinden hat, muss man feststellen, dass die Mittel anscheinend auch nach politischen Kriterien vergeben werden", sagte Rülke.
In der Herbstrunde des Ausgleichsstockes erhält die Stadt Heimsheim 22.000 Euro für die Beschaffung eines Feuerwehrrüstwagens. Die Gemeinde Königsbach-Stein wird mit 352.000 Euro bei der Umgestaltung des Ortseingangs Königsbach mit dem Verkehrsknotenpunkt L 579 / Durlacher Straße unterstützt. Die Gemeinde Remchingen erhält 204.000 Euro für den Neubau einer Ortsteilverbindungsstraße zwischen Nöttingen-Darmsbach und Wilferdingen. Rülke hofft, dass den Kommunen im Enzkreis weiterhin wachsende Steuereinnahmen zugutekommen, so dass sie große Investitionen selbstständig finanzieren können.
9. November 2011 Rülke: "Verkehrsministerium lässt Route der weiträumigen Umleitung während Sanierung in Kämpfelbach-Ersingen im Unklaren"
Pressemitteilung, 9. November 2011
Während der nach derzeitigem Stand erforderlichen Vollsperrung der Landesstraße 570 in der Ortsdurchfahrt von Kämpfelbach-Ersingen während der Straßensanierung soll der überörtliche Verkehr weiträumig umgeleitet werden, um den Ort zu entlasten. Dies teilte das Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mit (siehe Anlage, Drucksache 15/756).
Die Ortsdurchfahrt der L 570 soll in drei Abschnitten saniert werden. Je Bauabschnitt werden derzeit 6 Monate veranschlagt. Der erste Bauabschnitt wird 2012 in Angriff genommen, der letzte 2014. Der innerörtliche Verkehr muss in dieser Zeit auf die Achse Wilferdinger Straße / Lange Straße ausweichen, die jedoch für schweren Durchgangsverkehr unzureichend erscheint. Deshalb wird der überörtliche Verkehr weiträumig umgeleitet. Allerdings ließ das Verkehrsministerium offen, wie diese Umleitung verlaufen soll. Rülke bemängelte dies: "Es kommen eigentlich nur zwei Varianten in Frage: Entweder muss der Verkehr für die Zeit der Sanierung über Remchingen laufen oder über Königsbach. Das sollte das Verkehrsministerium dann aber auch frühzeitig mitteilen."
Laut dem Verkehrsministeirum sollen im Enzkreis 2012 vorbehaltlich ausreichend zur Verfügung stehender Mittel noch die Ortsdurchfahrt der L 1134 in Heimsheim, ein Teilabschnitt der L 1175 in Wimsheim sowie die Ortsdurchfahrt der L 1180 in Friolzheim saniert werden.
15. November 2011 Liberale diskutieren über Mitgliederentscheid und „Stuttgart 21“
Etwa 40 Interessierte und Mitglieder haben am Freitagabend, 11. November 2011, im Adlerhof in Straubenhardt gemeinsam mit dem Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Professor Dr. Erik Schweickert, über den anstehenden FDP-Mitgliederentscheid und über den Volksentscheid über einen Ausstieg des Landes aus „Stuttgart 21“ diskutiert.
Der Mitgliederentscheid, zu dem alle FDP-Mitglieder bis 13. Dezember 2011 aufgerufen sind, soll den Kurs der Liberalen in der Schuldenkrise bestimmen. Erwirkt hat ihn eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch. Schäffler und Hirsch lehnen in ihrem Antrag die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus ab und fordern die Möglichkeit eines Austritts überschuldeter Staaten aus der Europäischen Währungsgemeinschaft. Alternativ wirbt der FDP-Bundesvorstand mit einem eigenen Antrag, in dem er einen langfristigen Europäischen Stabilitätsmechanismus und eine Insolvenzordnung für überschuldete Staaten fordert.
Rülke und Schweickert sprachen sich klar für den Antrag des Bundesvorstandes aus. Der Schäffler-Antrag führe über kurz oder lang zum Ende des Euros. Denn wenn kein dauerhafter Stabilitätsmechanismus komme, bestünden zwischen den überschuldeten Staaten Ansteckungsgefahren. Portugiesische Banken hielten beispielsweise griechische Staatsanleihen. „Wenn Sie Portugiese wären und Griechenland würde heute für zahlungsunfähig erklärt, würden Sie dann untätig zu Hause abwarten, oder würden Sie zur Bank gehen und sicherheitshalber ihre Ersparnisse abholen?“, fragte Schweickert ins Publikum. Rülke beschrieb den geplanten Stabilitätsmechanismus als notwendige Brandmauer, die eine Ausbreitung der Zahlungsschwierigkeiten einzelner Euroländer auf den gesamten Euroraum verhindere. Schweickert und Rülke unterstrichen, dass die Bedingung dafür, dass Deutschland im Stabilitätsmechanismus Garantien in Höhe von 211 Milliarde übernehme, allerdings sein müsse, dass Hilfen für einzelne Länder nur in Notfällen und unter strengen Auflagen gewährleistet würden. Die Einhaltung der Auflagen müsste dann auch einer verlässlichen Kontrolle unterliegen.
Ein Aus für den Euro, auf das Schäfflers Antrag hinauslaufe, könne nicht im Interesse der deutschen Exportwirtschaft sein, sagte Schweickert. Wenn Deutschland heute zu einer eigenen Währung zurückkehrte, würde diese noch stärker als der Schweizer Franken und deutsche Produkte würden für Käufer auf dem Weltmarkt unerschwinglich.
Bei der Diskussion über „Stuttgart 21“ rief Rülke dazu auf, am 27. November 2011 unbedingt zur Abstimmung zu gehen und mit „Nein“ gegen einen Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung zu stimmen. Ihm sei bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger des Themas inzwischen überdrüssig seien, aber genau darauf hofften die Gegner des Projekts. Für den Fall, dass das Land tatsächlich seinen vertraglichen Finanzierungsanteil zurückziehe, erwartet Rülke Regressforderungen der Deutschen Bahn in Milliardenhöhe und eine Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg auf Jahrzehnte: „Wenn sich nach einem möglichen Ausstieg unter den internationalen Unternehmen erst einmal herumspräche, dass rechtsgültige Verträge mit dem Land Baden-Württemberg nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, dann würden die Investoren lieber gleich nach Bayern oder Hessen gehen.“
Die Diskussion fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Liberaler Tisch“ statt, die der FDP-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis viermal im Jahr an wechselnden Orten ausrichtet. Die Veranstaltungen dieser Reihe stehen auch Nichtmitgliedern offen.
1. November 2011 Rülke: Landesumweltministerium schließt Erdverkabelung für Hochspannungsleitung bei Ispringen aus
Pressemitteilung 1.11.2011
Auf Grund der Sorgen in der Bevölkerung wegen der geplanten wohngebietsnahen Trassenführung für den Bau einer 380-Kilovolt-Hochspannungsleitung hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an Landesumweltminister Untersteller gewandt. In der Antwort des Ministeriums (Landtagsdrucksache 15/666; siehe Anlage ) geht Ministerialdirektor Meinel auf Rülkes Frage nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung ein. Aus Sicht des grün geführten Ministeriums müssten zunächst Betriebserfahrungen bei Pilotprojekten abgewartet werden. Deshalb habe man diese Möglichkeit für Ispringen gar nicht erst erwogen. Aus Rülkes Sicht ein eindrucksvolles Beispiel grüner Doppelmoral: „ Überall in der Republik bekämpfen die Grünen Hochspannungsleitungen und schlagen als Alternative scheinheilig Erdverkabelungen vor. Dort wo sie aber regieren stellen sie plötzlich fest, daß diese Alternative gar nicht erst in Frage kommt.“ So Rülke wörtlich.
Ansonsten sei noch nicht entschieden, welche Variante einer Trassenführung für Ispringen in Frage komme. Die Variantenbewertung erfolge innerhalb einer raumordnerischen Beurteilung. Erst im Anschluss daran sei ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Dieser Bewertung wolle man nicht vorgreifen. Es sei also alles offen. Insofern – so Rülke – müssten die Ispringer Bürger alle Möglichkeiten haben, Ihren Befürchtungen Gehör zu verschaffen.
Das Ministerium informiert auf Anfrage des FDP-Fraktionschefs außerdem darüber, dass insgesamt zwei Hochspannungsleitungen im Enzkreis geplant seien. In einem Fall sei Birkenfeld ( Umspannwerk ) betroffen, im anderen Ötisheim im Rahmen der 380-kV-Leitung Philippsburg-Pulverdingen. Insgesamt sei mit 14 Kilometern Leitungsbau in der Region zu rechnen, für die ein neues Raumordnungsverfahren notwendig wurde. Betroffen seien die Gemarkungen von Pforzheim, Mühlacker, Birkenfeld, Ispringen, Kieselbronn, Neulingen, Ötisheim und Ölbronn-Dürrn.
21. Oktober 2011 Rülke: Grün-Rot hält nichts von Förderung des Mittelstands
Pressemitteilung 21.10.2011
Grüne und SPD verweigern weitere Unterstützung der örtlichen Leistungsschauen
Der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Nein der grün-roten Mitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen von Gewerbe- und Handelsvereinen. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wurde der Antrag von FDP und CDU, für den Haushalt 2012/2013 wieder Zuschussmittel bereitzustellen, von der grün-roten Regierungsmehrheit abgelehnt.
Rülke: "Mit dieser Entscheidung macht die neue Landesregierung klar, dass sie von der Förderung der mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und der Dienstleistungsunternehmen schlichtweg nichts hält. Denn die Leistungsschauen sind für die Betriebe seit Jahren die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern ortsnah vorzustellen und ihre Leistungsangebote zu präsentieren." Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung einer weiteren Förderung auch Veranstaltungen der örtlichen Handels- und Gewerbevereine zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Rülke: "Grün-Rot verpflichtet sich im eigenen Koalitionsvertrag zur ,Stärkung des Mittelstands' sowie zur ,ökologischen Modernisierung' - vollmundige Versprechungen und nichts dahinter, das bedeutet in Wirklichkeit der grün-rote Wechsel."
Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr weiterzuführen.
20. Oktober 2011 Rülke: Landesregierung will Erhöhung der Grunderwerbssteuer anscheinend am 4. November 2011 in Kraft setzen
Pressemitteilung, 20. Oktober 2011
Die grün-rote Landesregierung wird die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer voraussichtlich am Freitag, 4. November 2011, in Kraft setzen. Auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, an welchem Datum mit der Steuererhöhung zu rechnen sei, antwortete Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, er werde die Erhöhung nach dem Landtagsbeschluss in der kommenden Woche „nicht vor dem 4. November“ in Kraft setzen.
FDP und CDU haben angekündigt, die von Grün-Rot geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent im Landtag abzulehnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist aber damit zu rechnen, dass Grün-Rot die Steuererhöhung verabschieden wird. Rülke rät Bürgerinnen und Bürgern, die Grundstücke bzw. Immobilien erwerben wollen, daher, den Kauf nach Möglichkeit noch vor dem 4. November abzuschließen, um der Mehrbelastung noch zu entgehen.
17. Oktober 2011 Rülke fordert ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit zum Nationalpark Nordschwarzwald
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert von der grün-roten Landesregierung eine transparentere und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald.
Nach Pannen bei der Verteilung von 120.000 Flugblättern des Ministeriums für Ländlichen Raum im Nordschwarzwald hatte Rülke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (siehe Drucksache 15/510). Auf die Frage, warum das Flugblatt nicht näher auf Risiken eines Nationalparks eingehe, erklärte Minister Alexander Bonde (Grüne), die Abwägung von Risiken und Chancen solle vor einem öffentlichen Dialog zunächst Gegenstand eines Gutachtens sein, mit dem eine „unabhängige Unternehmensberatung“ beauftragt werden solle: „Ein Abwägungsprozess ohne Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens wäre daher nicht sachdienlich“, meinte Bonde.
Rülke hält dies für eine Verschleierungstaktik: „Diese Landesregierung fordert doch sonst immer den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe und jetzt hält Herr Bonde die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück bis irgendwann einmal das von ihm beauftragte Gutachten fertig ist. Zugleich rührt er aber kräftig die Werbetrommel für den Nationalpark.“ Rülke bemängelte auch, dass das Flugblatt gar nicht über angedachte Standorte für den Nationalpark informiere. Bonde begründet dies wiederum mit Ergebnisoffenheit: Die Landesverwaltung sei der Auffassung, „dass eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse nur dann sinnvoll stattfinden kann, wenn nicht fertige Ergebnisse oder gar Entscheidungen zur Diskussion gestellt werden.“
Die Flugblattaktion des Ministeriums für Ländlichen Raum hatte im Nordschwarzwald für Unmut gesorgt, weil der Flyer angeblich wegen eines Zustellungsfehlers zum Teil erst drei Tage vor der ursprünglichen Rückmeldefrist am 16. September 2011 bei den Bürgern einging. Bondes Angaben zufolge waren für den Versand vier Tage eingeplant worden und als Rückantwortfrist weitere zehn Tage. Rülke hält diese Terminierung für unrealistisch: „Wenn ich ernsthaft an der Meinung der Bürger interessiert bin, dann plane ich erstens von vornherein großzügige Fristen ein und zweitens beginne ich so eine Aktion nicht, wenn die Leute zum Teil noch in den Sommerferien sind.“ Nach den Beschwerden hatte die Regierung die Rückmeldefrist um zwei Werktage und ein Wochenende verlängert. In seiner Antwort an Rülke schrieb Bonde nun, die Antwortkarten würden auch über die Frist hinaus noch angenommen und ausgewertet werden.
Nach Angaben Bondes haben die Verteilung der Flugblätter und die Auswertung der eingegangenen Antwortkarten mit Fragen von Bürgern bisher fast 22.000 € gekostet. Bislang seien etwa 2130 Antwortkarten eingegangen. Diese würden digitalisiert und nach Kritikpunkten und Einwänden kategorisiert. Die daraus gewonnenen Fragestellungen sollen in das Lastenheft für das Gutachten einfließen, erklärte Bonde. Gerüchte, denen zufolge die Landesforstverwaltung dazu angehalten worden sein soll, von fachlichen Stellungnahmen zur Problematik eines Nationalparks aus forstlicher Sicht abzusehen, wies der Minister zurück. Auf Rülkes Frage nach weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger entgegnete Bonde, dafür gebe es bisher keinen Zeitplan.
Rülke fordert jetzt wirkliche Transparenz und Ergebnisoffenheit: „Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Kritik und Nachteile zur Sprache kommen und nicht heruntergespielt werden. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass der Minister mögliche Alternativen zu einem Nationalpark etwa in Form eines Biosphärengebietes anspricht, das auch eine kulturlandschaftliche Nutzung zulässt. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Herr Bonde den Leuten nicht vorgaukelt, ein Nationalpark sei quasi ein Instrument der Tourismusförderung. Es geht nicht, dass Herr Bonde stets Ergebnisoffenheit verkündet und sie dann nur dort zulässt, wo sie ihm gerade passt.“
12. Oktober 2011 Rülke fordert Vertretungslehrer gegen Fehlstunden in Pforzheim und dem Enzkreis
Das neue Schuljahr hat in Pforzheim und dem Enzkreis an einigen Schulen mit massivem Unterrichtsausfall begonnen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/509).
Demnach fielen zum Teil in mehreren Klassenstufen rund 50 Wochenstunden Naturwissenschaftliches Arbeiten aus. An der Dr. Johann-Faust Realschule in Knittlingen verzögerte sich die Einstellung einer Lehrkraft. An der Mörike-Realschule Mühlacker, der Insel-Realschule Pforzheim und der Willy-Brandt-Realschule in Königsbach-Stein waren Krankheitsfälle die Ursachen für den Stundenausfall. Am Lise-Meitner-Gymnasium in Königsbach-Stein fielen wegen der Erkrankung einer Lehrkraft zudem 20 Wochenstunden Bildende Kunst aus. Und die Schüler des neuen Technischen Gymnasiums der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Mühlacker mussten auf vier Wochenstunden Spanisch verzichten, da bisher keine geeignete Lehrkraft gefunden wurde.
Laut Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sind den betroffenen Schulen entweder bereits Vertretungskräfte zugewiesen worden, oder es wurden vom Regierungspräsidium Karlsruhe befristete Verträge ausgeschrieben, um den Unterrichtsausfall in Kürze zu beseitigen. Rülke sieht die Ministerin für die Fehlstunden in der Verantwortung: „Es ist eine Sache, wenn mitten im Schuljahr mehrere Lehrer gleichzeitig krank werden, aber wenn einzelne Erkrankungen gleich zu Beginn des Schuljahres zu solchen Ausfällen führen, dann stimmt die organisatorische Vorsorge für Vertretungen nicht“, kritisiert Rülke. Zudem seien Verzögerungen bei der Einstellung einer Lehrkraft und das Fehlen einer Lehrkraft für Spanisch keine unvorhersehbaren Probleme, die erst zu Beginn des Schuljahres bekannt gewesen seien. Rülke fordert nun rasche Vertretungsregelungen von Warminski-Leitheußer, um den Unterrichtsausfall in Pforzheim und dem Enzkreis abzubauen.
6. Oktober 2011 Rülke: „Tempo 30 in Mönsheim kommt“
Unter Verkehrslärm leidende Anwohner der Landesstraße 1134 / 1177 in der Ortsdurchfahrt von Mönsheim dürfen sich auf ein Tempo 30-Limit freuen. Das hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf Anfrage von Baden-Württembergs Verkehrsministerium erfahren (siehe Anlage, Drucksache 15/487). Rülke hatte auf die Situation in Mönsheim hingewiesen und die Machbarkeit eines Tempolimits erfragt.
Aus Sicht des Ministeriums rechtfertigt die Verkehrssicherheit eine weitere Ausweitung der bereits von der Gemeinde Mönsheim beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf den gesamten Fahrzeugverkehr innerhalb der Einmündungen Spreuerbergstraße und Bachstraße. Bisher war die Beschränkung dort nur für den Schwerlastverkehr vorgesehen. Das Landratsamt Enzkreis beabsichtigt wegen einer möglichen Zunahme des Abkürzungsverkehrs durch die Bachstraße und die Friolzheimer Straße zunächst eine auf ein Jahr befristete Einführung des Tempolimits. Danach solle entschieden werden, ob die Maßnahme beibehalten werde. Beginnen soll der einjährige Testlauf nach Abschluss des Umbaus auf der Leonberger Straße und der Fertigstellung von Parkplätzen an der Stelle der alten Sparkasse.
Rülke hofft auf das dauerhafte Tempolimit: „Ich gehe davon aus, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Entlastung für die Anwohner bringt. Deshalb sollte die Maßnahme auch über kommendes Jahr hinaus beibehalten werden.“
Als weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung führt das Verkehrsministerium den konzipierten Umbau der Ortsdurchfahrt in Mönsheim an. Dazu zähle auch die geplante Querungshilfe bei den Bushaltestellenbuchten nahe der Einmündung Herrenwiese. Zudem sollen in Mönsheim weiterhin mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Hinsichtlich der möglichen Einzeichnung eines Fahrradstreifens auf der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt, die Rülke in seiner Anfrage angesprochen hatte, will das Ministerium einstweilen eine Prüfung abwarten.
23. September 2011 Rülke bedauert Aus für Postpoint in Mühlacker-Großglattbach
Wie der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg erfahren hat, wird der Postpoint in Mühlacker-Großglattbach in der Lammgasse 9 zum 31. Dezember 2011 geschlossen. Grund dafür sei laut der Post das Ende ihres Vertrages mit der Betreiberin des Postpoints. Die Post will ab dem 2. Januar 2012 die Versorgung Großglattbachs mit dem Mobilen Postservice sicherstellen. Die Kunden können dann mit einer in den Briefkasten eingeworfenen Postkarte den Postzusteller dazu auffordern, sich bei ihnen für Dienstleistungen der Deutschen Post zu melden. Rülke bedauert das Ende der Filiale in Großglattbach: „Es ist Verlust für die Nahversorgung der Bürger in Großglattbach. Ich fordere die Post dazu auf, sich um ein neues Vertragsverhältnis in Großglattbach zu bemühen.“
21. September 2011 Rülke: „Verkehrsminister Hermann spielt Probleme mit A8-Baustellenverkehr herunter“
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen dessen Stellungnahme zum Lastwagenverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der A8. Nach den massiven Beschwerden von Anwohnern in Mühlacker-Enzberg hatte Rülke im Landtag eine Kleine Anfrage eingebracht, die Hermann nun beantwortete (siehe Anlage, Drucksacke 15/453). Angesprochen auf den lärmenden und laut Beobachtern auch zu schnellen Lastwagenverkehr an der Kieselbronner Straße in Enzberg entgegnete Hermann nur, die Kieselbronner Straße sei „derzeit nicht von baustellenbedingtem Lastwagenverkehr aufgrund des Ausbaus der A8 betroffen.“ Rülke gibt sich damit nicht zufrieden: „Auch wenn die Lastwagen jetzt nicht mehr dort entlang fahren, hätte ich vom Verkehrsminister schon eine Erklärung dafür erwartet, warum dies in den vorigen Wochen in dieser Art notwendig war. Einfach zu sagen, das Problem gibt es nicht mehr, ist eine Ohrfeige für alle Enzberger, die in der letzten Zeit mit den Belastungen zu leben hatten.“
Hermann kündigte an, dass es aufgrund des Ausbaus der A8 zwischen der Betriebsumfahrt Wimsheim und der Anschlussstelle Heimsheim noch bis Oktober zu Lastwagenfahrten in den Gemeinden Friolzheim, Wimsheim und Heimsheim kommen werde. Für die weiteren Arbeiten an der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West stellte Hermann in Aussicht, dass der Transport von Erdaushub zu einem Steinbruch zwischen Mühlacker und Enzberg „im Wesentlichen über die Autobahn und die B10 (Umgehung Enzberg) erfolgt.“ Ansonsten solle planmäßig kein baustellenbedingter Lastwagenverkehr für Erdtransporte mehr durch die Gemeinden des Enzkreises geleitet werden.
20. September 2011 Rülke: „Landesregierung lässt klares Bekenntnis zur Zukunft der Maulbronner Klosterkonzerte vermissen“
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-roten Landesregierung mangelndes Interesse an der Zukunft der Maulbronner Klosterkonzerte vor. Anlass ist die Antwort von Baden-Württembergs grüner Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer auf eine Kleine Anfrage Rülkes zur zukünftigen Förderung des Festivals (siehe Drucksache 15/451).
Der künstlerische Leiter der Klosterkonzerte Jürgen Budday hatte wegen seiner näher rückenden Pensionierung im Jahr 2012 jüngst erklärt, es bedürfe einer „konzertierten Anstrengung von Kirche, Land, Landkreis und Stadt Maulbronn“, damit die Klosterkonzerte mit einer neuen Struktur als „Top-Festival in Deutschland“ weitergeführt werden könnten. Rülke hatte daraufhin von der Landesregierung wissen wollen, ob sie bereit dazu sei, gemeinsam mit den genannten Beteiligten eine weitere strukturelle und logistische Professionalisierung der Klosterkonzerte zu ermöglichen und welche zusätzliche Unterstützung sie derzeit für machbar halte.
Die grüne Ministerin erteilte der Anfrage nun in knappen Sätzen eine Absage. Ein Ausbau der unterstützenden Maßnahmen sei „aufgrund der begrenzten personellen Ausstattung der Klosterverwaltung Maulbronn nicht möglich“. Und zusätzliche finanzielle Mittel wären laut Bauer nur möglich, wenn im Wettmittelfonds mehr Geld für die Förderung der Kunst zur Verfügung stünde.
Rülke kritisierte das Desinteresse der Ministerin: „Mit den Maulbronner Klosterkonzerten haben wir ein weit über die Region hinaus hoch geschätztes Musikfestival in den Gemäuern des UNESCO-Weltkulturerbes. Die Klosterkonzerte sind ein touristischer Magnet für die Stadt Maulbronn und ein künstlerisches Aushängeschild für ganz Baden-Württemberg. Ich fordere die Landesregierung jetzt dazu auf, sich mit der dringenden Frage nach der Zukunft der Klosterkonzerte nach 2012 konstruktiv auseinanderzusetzen. Auch in der Kulturpolitik scheint Grün-Rot jetzt die allgemeine Logik anzuwenden, dass Wahlkreise ohne eigene Abgeordnete in den Regierungsfraktionen das Nachsehen haben“, sagte Rülke.
7. September 2011 Rülke: „Bellmer-Ansiedlung im Gewerbegebiet Reisersweg nicht am Wirtschaftsministerium gescheitert“
FDP-Landtagsfraktionschef widerspricht Bürgermeister Kurz
Als "starkes Stück" bezeichnet der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Tatsache, dass Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Jürgen Kurz öffentlich den Eindruck erwecke, eine Ansiedlung der Firma Bellmer in einem künftigen Gewerbegebiet Reisersweg auf der Gemarkung Niefern-Öschelbronn sei am baden-württembergischen Wirtschaftsministerium gescheitert. Zwar sei es richtig, dass das Ministerium ein zusätzliches Gutachten verlangt habe. Kurz verschweige bei seiner Schlussfolgerung aber zwei wesentliche Tatsachen.
So habe das Ministerium auf Rülkes Betreiben in zwei Tranchen bereits insgesamt 1,4 Millionen Euro an Zuschüssen explizit für die Umsiedlung der Firma Bellmer aus Nieferns Ortsmitte in den Reisersweg bewilligt. „Noch im März 2011 wurde eine Tranche zugeteilt, um zu dokumentieren, dass man das Projekt weiter unterstützt", so Rülke wörtlich. Wenn eine Regierung in Zeiten leerer Kassen ein solches Projekt mit einer Millionensumme bezuschusse, so könne man ihr wohl kaum Obstruktionspolitik vorwerfen, so der FDP-Fraktionschef.
Im Übrigen gehöre auch zur Wahrheit, dass das Gewerbegebiet Reisersweg rechtlich höchst umstritten sei. So bekämpfe die Verwaltungsspitze der Stadt Pforzheim, unterstützt von einer großen Mehrheit des Gemeinderates den Reisersweg aus Gründen des Grundwasserschutzes. Rülke: „Es ist ja vor einigen Monaten öffentlich geworden, dass vier Fraktionen des Pforzheimer Gemeinderates - mit Ausnahme der FDP - die Gemeinde Niefern-Öschelbronn aufgefordert haben, vom Reisersweg Abstand zu nehmen.“
Wer sonst stets den Bürgerwillen vor Ort hochhalte, könne an dieser Stelle auch nicht erwarten, dass die Landespolitik per Ordre der Mufti alle Einwände vom Tisch wische, so Rülke abschließend.
31. August 2011 Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis
An gleich vier Polizeiposten im Enzkreis ist derzeit jeweils eine reguläre Polizistenstelle unbesetzt. Das geht aus der Antwort von Landesinnnenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/418). Betroffen ist der Vollzugsdienst an den Posten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn. Wann und ob überhaupt die Nachbesetzungen erfolgen sollen, ließ Gall offen und teilte lediglich mit, die Besetzung sämtlicher Planstellen werde „angestrebt“.
Rülke kritisierte dies scharf und warf Gall zu wenig Sensibilität für die Sicherheit im Enzkreis vor: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle in Niefern-Öschelbronn, die mich zu dieser Initiative bewogen haben, ist es verantwortungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.“ Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass die neue Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden mache und Dutzende verdienter Genossen auf neuen Planstellen in Ministerien unterbringe, aber im Polizeivollzugsdienst und bei der öffentlichen Sicherheit spare. Zwar weise der Innenminister darauf hin, dass nach den Straftaten in Niefern-Öschelbronn die Polizeipräsenz dort erhöht worden sei und sich inzwischen fünf Tatverdächtige in Untersuchungshaft befänden, doch fordert Rülke dennoch eine rasche Nachbesetzung der vier Planstellen: „Es ist wenig hilfreich, wenn die eigentlich vorgesehene personelle Stärke der Polizeiposten bestenfalls dann gewährleistet wird, wenn schon etwas passiert ist. Ich erwarte von einem verantwortungsbewussten Innenminister jetzt die zeitnahe Besetzung dieser vier Stellen. Es kann nicht angehen, dass für Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben werden müssen und dann in Regionen wie dem Enzkreis an Stellenbesetzungen gespart wird. Dies geht zulasten der öffentlichen Sicherheit und zulasten der übrigen Polizisten vor Ort“, sagte Rülke. Einmal mehr werde deutlich, wie gering der Stellenwert Pforzheims und des Enzkreises bei der neuen Landesregierung sei, da man auf keinen Regierungsabgeordneten Rücksicht nehmen müsse.
26. August 2011 Rülke: 40 Mio. Euro für Polizeieinsätze, Volks-abstimmung und eine gescheiterte Schlichtung bei Stuttgart 21 sind des Guten zu viel
Geld hätte für Sinnvolleres verwendet werden können
Zu den bisher aufgelaufenen Kosten für die Polizeieinsätze, den voraussichtlichen Kosten der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ und den Schlichtungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Streit um das Projekt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke im Zusammenhang mit seiner kleinen Anfrage (Drucksache 15/401):
„Nach den Angaben des Innenministeriums summieren sich die Kosten des Streits über „Stuttgart 21“ inzwischen auf rund 40 Millionen Euro. Allein die Polizeieinsätze schlagen dabei mit mehr als 31 Millionen Euro zu buche. Diese immense Summe hätte wahrlich für sinnvollere Dinge ausgegeben werden können. Wenn die Polizeiausgaben sich in Zukunft bei jedem Großprojekt im Land in diesen Dimensionen bewegen, sehe ich schwarz für den Standort Baden-Württemberg. Zudem ist es aberwitzig für geschätzte 8,2 Millionen Euro eine Volksabstimmung durchzuführen, für die nach nahezu einhelliger Expertenmeinung jegliche verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Auch insgesamt 376.000 Euro für eine Schlichtung, die am Ende an der Unzuverlässigkeit der Projektgegner gescheitert ist, sind einfach zu viel Geld, das für Nichts ausgegeben wurde. Ich fordere die grün-rote Landesregierung dazu auf, das Projekt jetzt zügig weiterzutreiben, anstatt immer neue Kosten zu verursachen.“
4. August 2011 Rülke: Humanismus-Radweg über Knittlingen und Maulbronn nach Pforzheim geplant
Wie der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg erfahren hat, plant die Arbeitsstelle für literarische Museen des Landes einen literarischen Radweg, der von Bretten über Knittlingen und Maulbronn nach Pforzheim führen soll. Rülke hatte die Landesregierung zuvor gefragt, welche Maßnahmen geplant seien, um das kulturelle Erbe der Humanisten Johannes Reuchlin aus Pforzheim und Philipp Melanchthon aus Bretten in der Region stärker zu vermitteln. Der literarische Radweg soll die Geburtsstädte der beiden Humanisten nun mit dem Faustmuseum in Knittlingen und dem Weltkulturerbe Kloster Maulbronn verbinden. Bisher bestehen in Baden-Württemberg bereits sieben literarische Radwege.
1. August 2011 Rülke: Grünes Verkehrsministerium verspricht keine schnelle Ausbesserung der Ortsdurchfahrten in Wiernsheim-Pinache
Wiernsheim-Pinache darf nicht auf eine baldige Ausbesserung der beschädigten Ortsdurchfahrten der Landestraßen 1134 und 1125 hoffen. Das hat das grün-geführte Verkehrsministerium in Stuttgart auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mitgeteilt (siehe Anhang, Drucksache 15/255). Die grün-rote Landesregierung sieht bei anderen Straßenabschnitten einen dringlicheren Sanierungsbedarf. Auch gibt das Ministerium an, dass die Verkehrsbelastung in Pinache seit 2005 gesunken sei, auf der L 1134 demnach um 25 Prozent.
Rülke hatte von der Landesregierung auch wissen wollen, ob sie sich für den zügigen Bau einer Ortsumgehung zur Absenkung der Verkehrsbelastung einsetze. Laut dem Verkehrsministerium sind aber bereits alle Mittel für Landesstraßen bis 2014 in anderen Maßnahmen gebunden. Die im Generalverkehrsplan enthaltene Ortsumgehung Wiernsheim-Pinache könne also frühestens 2014/2015 begonnen werden. Allerdings solle für neue Maßnahmen eine verkehrsträgerübergreifende Priorisierung der Projekte erfolgen, in die gegebenenfalls auch die Ortsumgehung Wiernsheim-Pinache mit einbezogen werden könne. In den Jahren 2011 und 2012 ist im Enzkreis nur noch die Sanierung von vier Ortsdurchfahrten vorgesehen. Dies betrifft einen Teilabschnitt der L 570 in Kämpfelbach-Ersingen, die L 1134 in Heimsheim, einen Teilabschnitt der 1175 in Wimsheim und die L 1180 in Friolzheim.
Rülke fordert nun eine klare Priorisierung der Ortsumgehung in Wiernsheim-Pinache für 2014: „Es kann nicht sein, dass Grün-Rot die Prioritäten aus politischen Gründen immer in anderen Kreisen setzt und dringend benötigte Straßensanierungen im Enzkreis warten müssen“, sagte der Enzkreisabgeordnete.
26. Juli 2011 Rülke: Schmid räumt viele Pannen bei Zensus-Erhebungen im Enzkreis ein
Pressemitteilung, 26. Juli 2011
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat eingeräumt, dass es bei den Zensus-Erhebungen im Enzkreis zu zahlreichen organisatorischen und technischen Fehlern gekommen ist. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke beteuert der Minister aber, die Sicherheit der erhobenen persönlichen Daten sei weiterhin gewährleistet (siehe Anhang, Drucksache 15/196). Die eingegangenen Fragebögen würden besonders gesichert gelagert. Für den Verlust von Datenmaterial gebe es bisher keine Anhaltspunkte.
Rülke hatte unter anderem wissen wollen, warum Bürger aus dem Enzkreis, die ihre Antwortbögen bereits an das Statistische Landesamt zurückgesandt hatten, Erinnerungsschreiben erhielten. Schmid begründete dies mit den "Postlaufzeiten" und einem Stau bei der Verwaltung des Postrücklaufs. Da das Problem flächendeckend aufgetreten sei, habe das Statistische Landesamt den Versand von Erinnerungsschreiben inzwischen ganz eingestellt. "Das Landesamt hat ganz offensichtlich nicht mit ausreichenden Kapazitäten geplant", bemängelt Rülke.
Fälle, bei denen Bürger denselben Fragebogen gleich mehrmals erhielten, erklärte Schmid damit, dass das Amt zum Teil deckungsgleiche Daten von mehreren Datenlieferanten bekommen habe. In Baden-Württemberg seien in erster Linie die Daten der kommunalen Grundsteuerstellen und der Entsorgungsbetriebe genutzt worden. Die Beseitigung von Dopplungen sei aber nicht in allen Fällen erfolgt. Rülke will die Zensus-Aktivitäten weiter im Auge behalten: "Es geht hier um höchst sensible persönliche Daten. Bei solchen Erhebungen erwarte ich von den Behörden eine sorgfältige Organisation und vom zuständigen Minister eine schärfere Aufsicht."
22. Juli 2011 Rülke: Enzkreiskommunen erhalten 660.000 Euro aus Ausgleichsstock
Pressemitteilung, 22. Juli 2011
Vier Kommunen im Enzkreis erhalten aus dem Ausgleichsstock des Landes 2011 rund 660.000 Euro. Das hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mitgeteilt. Rülke bedauerte, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Enzkreis nicht mit mehr Mitteln bedacht hat: "Der Neckar-Odenwald-Kreis bekommt fast fünf Millionen Euro, Karlsruhe etwa zweieinhalb Millionen Euro. Auch wenn der Enzkreis finanziell starke Gemeinden hat, zeigt sich hier wieder einmal, dass der Enzkreis darunter leiden muss, dass er keine eigenen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen hat", sagte Rülke.
Die Gemeinde Kämpfelbach erhält für den Umbau der Ersinger Kirchbergschule Investiontionshilfen in Höhe von 254.000 Euro. Die Große Kreisstadt Mühlacker erhält 132.000 Euro für die barrierefreie Erschließung und Erhöhung der Bahnsteige am Bahnhof. 157.000 Euro bekommt die Stadt Neuenbürg als Lastenausgleich für die Übergabe einer Gemeindeverbindungsstraße an den Enzkreis. Die Gemeinde Sternenfels darf sich über 116.000 Euro für die Sanierung des Flachdaches des gemeinsamen Gebäudes von Feuerwehr und Freibad freuen. Rülke hofft nun, dass die Städte und Gemeinden im Enzkreis nun vom insgesamt steigenden Steueraufkommen profitieren und größere Investitionen somit wieder mehr aus eigener Kraft bewältigen können.
19. Juli 2011 Rülke: Verkehrsminister Hermann bestreitet verfrühte Abfahrten von Stadtbahnzügen
Pressemitteilung, 19. Juli 2011
Aufgrund von Beschwerden von Bürgern sowie Medienberichten über verfrühte Abfahrten von Stadtbahnzügen aus dem Pforzheimer Hauptbahnhof hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. In einer Parlamentarischen Anfrage ( 15/152, siehe Anlage unten ) hat Rülke dieses sowie einige andere Missstände im Zugverkehr der Region aufgegriffen. Der Verkehrsminister bestreitet in seiner Antwort rundheraus, dass es solche Vorfälle gegeben habe: „Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Stadtbahnen den Pforzheimer Hauptbahnhof vor der planmäßigen Abfahrtszeit verlassen hätten.“ So der lapidare Kommentar von Minister Hermann. Aus Rülkes Sicht zeige sich einmal mehr, dass Hermann im Kampf gegen Stuttgart 21 so gefangen sei, dass er für seine eigentlichen Aufgaben keine Zeit mehr finde.
Weiter wollte Rülke wissen, wann die von der Deutschen Bahn AG zugesagten Fahrkartenautomaten für die Bahnhöfe in Niefern und Remchingen-Wilferdingen geliefert und installiert würden. In Niefern, so Hermann, müssten noch Leitungen verlegt werden. Mit einer Installation sei mithin erst Ende des Jahres zu rechnen. In Wilferdingen sei hingegen mit einer „zeitnahen“ Installation zu rechnen. „Was immer das auch heißen mag“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Rülke hatte auch moniert, dass während der aktuellen Umbauarbeiten die Zugänglichkeit der Vitrinen der Wagenstandsanzeiger im Pforzheimer Hauptbahnhof eingeschränkt waren. Dieser Missstand, so Hermann, sei mittlerweile wieder behoben.
Rülkes Frage nach dem Einbau behindertengerechter Aufzüge im Pforzheimer Hauptbahnhof, die für Herbst versprochen waren, beantwortet Hermann so, dass er mit einer Betriebsbereitschaft bis Jahresende rechne.
Schließlich hatte sich der Abgeordnete darüber beschwert, dass die Deutsche Bahn AG auf ihren Aushangfahrplänen für die Enztalbahn an einigen Stellen falsche Gleise ausweise. Es seien, so der Minister, in vier Fällen Falschangaben gefunden worden. Die Fehler seien der DB AG gemeldet worden. Man erwarte eine zeitnahe Berichtigung.
12. Juli 2011 Rülke: Landesstraße 562 in Keltern wird in Lärmkartierung aufgenommen
Pressemitteilung, 12. Juli 2011
Die durch Keltern-Dietlingen und Keltern-Ellmendingen verlaufende Landesstraße 562 wird bis Juni 2012 in die Lärmkartierung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) aufgenommen. Das hat Baden-Württembergs Verkehrsministerium auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hin mitgeteilt (siehe Anlage, Drucksache 15/144). Sobald der Handlungsbedarf in Dietlingen und Ellmendingen durch die Aufnahme in die Lärmkartierung bestätigt ist, kann die Gemeinde Keltern einen Lärmaktionsplan veranlassen, der durch verkehrstechnische Maßnahmen Abhilfe von der Lärmbelästigung schafft. Dies wird spätestens Ende Juni 2012 möglich sein, wie aus der Antwort an Rülke hervorgeht.
6. Juli 2011 Rülke: Erfolg für den Enzkreis – Maulbronn behält Grundbuchamt
Im Ringen um die zukünftigen Standorte der Grundbuchämter in Baden-Württemberg hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke einen Erfolg für den Enzkreis vermeldet: „Es freut mich, bekannt geben zu können, dass die neue Landesregierung den zukünftigen Standort Maulbronn, den ich noch in der schwarz-gelben Koalition beim damaligen Justizminister Ulrich Goll durchgesetzt hatte, beibehält. Vor dem Hintergrund, dass der Enzkreis derzeit von keinem Abgeordneten in den Regierungsfraktionen vertreten wird, ist dies besonders erfreulich“, sagte Rülke.
Tatsächlich hatte sich die Machtverschiebung in Stuttgart an zwei Standortentscheidungen bemerkbar gemacht. Hatte der frühere Minister für Bundesangelegenheiten und Europa Wolfgang Reinhart (CDU) noch erreicht, dass Mannheim als Standort für ein Grundbuchamt zugunsten des Standortes Tauberbischofsheim in seinem Heimatwahlkreis wegfallen sollte, so hat Grün-Rot diese Entscheidung nun revidiert. Statt des Erweiterungsbaus in Tauberbischofsheim wird nun eine Liegenschaft in Mannheim ausgebaut. Auch die Entscheidung der alten Landesregierung, den Landgerichtsbezirk Tübingen künftig dem Standort Sigmaringen im Wahlkreis der damaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zuzuschlagen, hat Grün-Rot gekippt. Stattdessen wird nun der Standort Böblingen aufgewertet. Die Entscheidung zugunsten von Maulbronn im Wahlkreis des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke lässt die neue Landesregierung aber unangetastet. Rülke hatte öffentlich gewordene Überlegungen von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), den Standort Maulbronn aufzugeben, im Mai noch massiv kritisiert.
1. Juli 2011 Rülke: AVG verspricht pünktlichere Züge
Pressemitteilung, 1. Juli 2011
Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft verspricht, die Pünktlichkeit ihrer Züge zu verbessern. In einem Brief an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke räumt der Geschäftsführer der AVG Dr. Walter Casazza ein, dass in Pforzheim derzeit nur eine Pünktlichkeit von 91 Prozent erreicht werde. Die Verspätungen betrügen in den meisten Fällen zwischen 6 und 10 Minuten. Davon sei insbesondere die für Berufspendler wichtige S5 Pforzheim-Karlsruhe betroffen, so Casazza: "In der Tat ist die S5 nicht unsere pünktlichste Linie." Als Grund für die Verspätungen gibt Casazza Krankmeldungen des Personals an, die kurzfristig nicht durch Ersatzpersonal ausgeglichen werden konnten.
Die AVG will sich aber darum bemühen, die Zugausfälle so gering wie möglich zu halten. Rülke hofft auf rasche Verbesserungen: "Für die Berufspendler bedeutet eine Verspätung von 10 Minuten oftmals schon, dass sie in Karlsruhe ihren Anschluss verpassen. Die AVG muss jetzt sicherstellen, dass Ersatzzugführer schnell verfügbar sind, falls sie gebraucht werden."
30. Juni 2011 Rülke: Landesregierung vernachlässigt Flughafenanbindungen für Pforzheim und den Enzkreis
Pressemitteilung, 30. Juni 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, Pforzheim und den Enzkreis bei der Anbindung des Landesflughafens in Stuttgart zu vernachlässigen. Grund für die Kritik ist eine Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage (siehe Anlage, Drucksache 15/29). Rülke hatte wissen wollen, wie Passagiere aus dem Enzkreis den Flughafen mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig erreichen sollen, wenn ihre Abflugzeit zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens liege. Hermann wies auf die früheste Verbindung hin, die bei einer Abfahrt in Pforzheim um 4.22 Uhr bzw. in Mühlacker um 4.34 Uhr eine Ankunft am Flughafen um 6.12 Uhr ermögliche.
Rülke hält dies für realitätsfremd: "Einmal angenommen mein Flug geht noch nicht um 6.00 Uhr, sondern erst um 6.30 Uhr - dann reichen die verbleibenden 18 Minuten immer noch nicht um einzuchecken." Noch enttäuschender findet Rülke die Antwort des Ministers auf die Frage nach Bemühungen der Landesregierung um Verbesserungen. Denn Hermann bezweifelt, dass es außerhalb des Großraums Stuttgart einen ausreichenden Bedarf für Frühanbindungen des Flughafens gibt. Rülke widerspricht: "Die Grünen betreiben Klientelpolitik für Großstadtbürger. Die Anbindung des ländlichen Raums ist ihnen egal. Im Übrigen ist auch an dieser Stelle der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass die Region Pforzheim-Enzkreis nicht das besondere Augenmerk der Landesregierung genießt, weil es hier keine Regierungsabgeordneten gibt."
18. Juni 2011 Rülke: Grün-Rot lässt Internetausbau im Enzkreis schleifen
Pressemitteilung, 17. Juni 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die neue Landesregierung für ihr Verhalten beim Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet kritisiert. Grün-Rot habe sich den Ausbau der Breitbandversorgung auf die Fahnen geschrieben und fühle sich nun in konkreten Fällen nicht zuständig.
Grund für Rülkes Empörung ist die Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg auf seine Anfrage zum Thema (siehe Anlage, Drucksache 15/49). Rülke wollte von der Landesregierung wissen, wie sich in den einzelnen Gemeinden im Enzkreis die Übertragungsgeschwindigkeiten unterscheiden und was die Landesregierung unternehme, um beispielsweise den starken Versorgungsunterschieden innerhalb der Gemeinde Neuhausen zu begegnen.
Das Ministerium teilte in seiner knappen Antwort nun mit, die Breitbandversorgung falle "in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung", und verwies lediglich auf die seit 2008 bestehende Möglichkeit der Förderung von Gemeinden, in denen der freie Markt den Anschluss an die Datenautobahn nicht schaffe. Rülke ist das nicht genug: "Es ist schon bezeichnend, dass das grüne Ministerium ausschließlich auf eine Maßnahme verweist, die noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet wurde", sagte der Enzkreisabgeordnete. "Die Regierung hat den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land mehrmals deutlich zu ihrem Ziel erklärt. Und im konkreten Fall kneift sie jetzt", kritisiert Rülke und verweist auf Seite 79 des Koalitionsvertrages. Dort erklärten Grüne und SPD im Absatz "Breitband zügig ausbauen" noch: "Wir benötigen eine Konzeption für den Ausbau des Breitband-Internets. Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren. Die "digitale Kluft" zwischen ländlichen und städtischen Räumen muss überwunden werden." Rülke vermutet, der grüne Minister Alexander Bonde habe beim "zügigen Ausbau" aus politischen Gründen wohl eher andere ländliche Räume als den Enzkreis im Sinn.
15. Juni 2011: Rülke fordert stärkeren Einsatz der Landesregierung für Pforzheimer Westtangente
Pressemitteilung, 14. Juni 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz für einen zügigen Bau der Pforzheimer Westtagente. Mit der Stellungnahme von Verkehrsminister Winfried Hermann auf eine Kleine Anfrage (siehe Anlage, Drucksache 15/16) zeigte sich Rülke unzufrieden.
Rülke hatte wissen wollen, ob sich die Landesregierung beim Bund, der für die Finanzierung der Westtangente zuständig ist, für eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens einsetze. Hermann erklärte, die Baufreigabe für den gesamten ersten Abschnitt liege noch nicht vor, da dieser "im Bundeshaushalt noch nicht komplett durchfinanziert werden konnte." Für den zweiten Bauabschnitt liege bisher nur eine Linienuntersuchung mit Vorüberlegungen zu möglichen Trassen vor. Weitere Planungsleistungen würden bislang zurückgestellt, teilte Hermann mit, "da eine Finanzierung der Maßnahme vor dem Hintergrund der nachrangigen Einstufung im Bedarfsplan derzeit nicht absehbar ist."
Rülke sieht die Dringlichkeit des Gesamtvorhabens nicht ausreichend bewertet: "Pforzheim braucht die Entlastung durch die Westtangente so schnell wie möglich. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich mit nachrangingen Einstufungen zufrieden gibt. Es ist jetzt ihre Aufgabe, den Bund dazu drängen, die notwendigen Gelder so schnell wie möglich zu bewilligen. Anscheinend haben Pforzheim und die Region bei Grün-Rot keine Lobby." Bezeichnend findet Rülke auch Hermanns Begründung für seinen Einsatz für den Weiterbau. Der grüne Verkehrsminister kündigt an, sich um die Bewilligung der Gelder zu bemühen, weil "bereits erhebliche Finanzmittel investiert werden". Von der verkehrstechnischen und ökologischen Notwendigkeit der Westtangente aber sei Hermann jenseits dieses rein finanziellen Argumentes offensichtlich nicht überzeugt, kritisiert Rülke.
8. Juni 2011 Rülke: Regierungspräsidium offen für Streckenänderung der Bertha Benz Memorial Route zugunsten Kämpfelbach-Ersingens
Pressemitteilung, 8. Juni 2011
Das Regierungspräsidium Karlsruhe steht einer Anpassung des Streckenverlaufes der "Bertha Benz Memorial Route" an die historische Fahrtroute über den Sperlingshof bei Kämpfelbach-Ersingen offen gegenüber. Das geht aus einem Antwortschreiben von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor.
Der Verein für Heimatpflege und Kultur Kämpfelbach hatte sich mit dem Anliegen, die historisch belegte Route der ersten Überlandfahrt mit einem Automobil auf dem letzten Abschnitt vor Pforzheim in die Streckenführung der Memorial Route aufzunehmen, zunächst an den privaten Trägerverein gewandt. Dieser verwies aber darauf, dass die Streckenführung über Kämpfelbach "landschaftlich weniger attraktiv" sei. Aus Rülkes Sicht ist eine solche Argumentation nicht nachvollziehbar. "Wenn man schon für sich in Anspruch nimmt, eine historische Route zu fahren, dann muss diese auch authentisch sein", so der Enzkreisabgeordnete.
Auf Bitte der Gemeinde Kämpfelbach hin hatte Rülke sich daraufhin an den Regierungspräsidenten gewandt. Kühner teilte Rülke nun mit, sofern der Streckenverlauf über Kämpfelbach historisch nachgewiesen werden könne, halte das Regierungspräsidium einen authentischen Streckenverlauf für wünschenswert und stehe einer Anpassung auf dem letzten Abschnitt aufgeschlossen gegenüber. Eine Änderung müsse aber im Einvernehmen mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hergestellt werden. Rülke äußerte abschließend die Hoffnung, dass der wissenschaftliche Nachweis gelingen möge und Kämpfelbach doch noch Berücksichtigung finden könne.
26. Mai 2011 Rülke: Grün-Rot stellt Standort Maulbronn infrage
Pressemitteilung, 26. Mai 2011
Der neue Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) stellt Maulbronn als Standort eines Grundbuchamtes nun ausdrücklich infrage. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/13). Stickelberger erklärte, die grün-rote Landesregierung habe sich darauf verständigt, "die Grundbuchamtsreform am Maßstab der Bürgernähe und Servicefreundlichkeit zu überprüfen." Die Entscheidung der früheren schwarz-gelben Regierung, die Maulbronn künftig als Standort für eines von elf Grundbuchämtern vorsah, stehe unter Berücksichtigung dieser Kriterien derzeit auf dem Prüfstand. Rülke befürchtet nach der wenig konkreten Antwort, dass Stickelberger den Standort im Enzkreis bewusst fallen lassen will: "Ich fordere Herrn Stickelberger auf, sich jetzt klar und deutlich zum Standort Maulbronn zu bekennen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis dafür abgestraft werden sollen, dass SPD und Grüne hier bei der Wahl unterdurchschnittlich abgeschnitten haben."
10. Mai 2011 Rülke: Regierungspräsidium betrachtet Schulstraße in Freudenstein-Hohenklingen nicht als förderwürdig
Pressemitteilung, 10. Mai 2011
Das Regierungspräsidium Karlsruhe betrachtet die von der Stadt Knittlingen geplante Sanierung der Schulstraße im Stadtteil Freudenstein-Hohenklingen im Zusammenhang mit den vom Land Baden-Württemberg zugesagten städtebaulichen Sanierungsmitteln nicht als förderwürdig. Das geht aus einem Antwortschreiben des Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Rülke hatte sich auf Bitte der Stadt Knittlingen erkundigt, warum die Schulstraße als einzelne Maßnahme nicht in die Förderung aufgenommen werde. Kühner erläuterte nun, zwischen den Sanierungszielen für die beiden Ortskerne von Freudenstein-Hohenklingen und der Erneuerung der Schulstraße bestehe kein Zusammenhang. Insofern stelle die Schulstraße ein eigenes, drittes Sanierungsgebiet dar, das aber nicht nachträglich in die zugesagte Förderung aufgenommen werden könne.
13. April 2011 Rülke: Bahn reagiert auf Hinweise zu Sicherheitsmängeln in Niefern
Pressemitteilung, 13. April 2011
Die Deutsche Bahn plant mehrere Maßnahmen, um gegen die gefährlichen Schienenüberquerungen durch Fußgänger am Bahnhof in Niefern vorzugehen. Dies teilte die Bahn in einem Antwortschreiben an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. Rülke hatte sich an die Bahn gewandt, nachdem mehrere Bürger ihn auf die gefährliche Situation hingewiesen hatten. Ein alter Betriebsübergang der Bahn wurde demnach immer wieder von Fahrgästen für die unerlaubte Querung der Schienen genutzt. Die Bahn hat angekündigt, dort nun bis voraussichtlich Ende April Warnschilder aufzustellen. Darüber hinaus soll mit einem Pressetermin auf die Gefahren bei Gleisüberquerungen aufmerksam gemacht werden. In einem dritten Schritt erwägt die Bahn, regelmäßige Kontrollen durch die Bundespolizei anzustoßen. Auch der stark beschädigte Treppenabgang, auf dessen Gefährlichkeit Rülke hingewiesen hatte, soll laut Bahn in Kürze ausgebessert werden.
11. April 2011: FDP Pforzheim-Enzkreis stellt sich einmütig hinter Homburger
Pressemitteilung, 11.04.2011
Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis hat sich in seiner jüngsten Sitzung einmütig hinter die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP Birgit Homburger gestellt. „Wir haben den Wahlkampf und das Wahlergebnis intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es weder an der Arbeit noch am Einsatz der Landesvorsitzenden gelegen hat“, so der Kreisvorsitzende und Fraktionschef im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke. Homburger habe in den letzten Jahren als Landesvorsitzende hervorragende Arbeit geleistet.. Auch könne es nicht im Sinne der Landes-FDP sein, Birgit Homburger in ihrer Aufgabe als Chefin der Bundestagsfraktion zu schwächen. Birgit Homburger habe in schwieriger Zeit den Laden zusammengehalten. Sie verdiene weiterhin den Rückhalt ihres Landesverbandes.
Die Delegierten aus Pforzheim und dem Enzkreis würden deshalb beim Parteitag am 7. Mai Birgit Homburger einmütig unterstützen.
8. April 2011: Rülke spricht mit Thales-Geschäftsführung über Erhaltung der Arbeitsplätze in Pforzheim
Pressemitteilung, 8. April 2011
Auf Einladung des Vorsitzenden der Geschäftsführung von Thales Deutschland Dr. Markus Hellenthal wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mit ihm über die Zukunft des Thales-Standortes Pforzheim sprechen. Nachdem Überlegungen des Unternehmens über ein mögliches Aus für das Pforzheimer Werk bekannt geworden waren, hatte sich Rülke in einem Schreiben an Hellenthal für die Erhaltung des Standortes ausgesprochen. Hellenthal teilte Rülke nun in seiner Einladung zu einem Gespräch mit, die Überlegungen würden derzeit noch ergebnisoffen geführt. Wegen der auslaufenden Mietverträge müsse Thales aber grundsätzlich entscheiden, ob noch einmal in den Standort Pforzheim investiert werde. Rülke kündigte an, sich im Gespräch mit Hellenthal für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Pforzheim einzusetzen.
29. März 2011 Rülke: Straßeneinmündung mit abknickender Vorfahrt in Knittlingen wird nachgebessert
Pressemitteilung, 29. März 2011
Am Ortsausgang von Knittlingen in Richtung Knittlingen-Kleinvillars wird die Verkehrsführung mit abknickender Vorfahrt in diesem Jahr baulich nachgebessert. Das ergab eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke (siehe Anlage, Drucksache 14/7666). Nach Auskunft von Verkehrsministerin Tanja Gönner wurde die Verkehrsführung an der Einmündung Pforzheimer Straße / Wiesenstraße außerhalb geschlossener Ortschaft in den Jahren 2008 und 2009 so eingerichtet, um eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt zu erreichen. Zur Verdeutlichung der Verkehrsführung wurden erhöhte Randsteine angebracht. An der baulichen Situation dieser bisweilen losgelösten Randsteine war mehrfach Kritik geübt worden, weshalb sie im Laufe des Jahres fest einbetoniert werden sollen. Eine erhöhte Unfallauffälligkeit infolge der neuen Verkehrsführung an sich sei aber nicht festzustellen, teilte Gönner mit.
24. März 2011: Wahlabend mit Rülke und Descharmes im Pforzheimer Ratskeller und im Fernsehen
Pressemitteilung, 24. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim Monika Descharmes laden alle Interessierten und Unterstützer herzlich zum gemeinsamen Wahlabend am Sonntag, 27. März 2011, im Pforzheimer Ratskeller, Marktplatz 1, ein. Ab 17.45 Uhr wird dort die Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen sein. Rülke wird zwischen 21.00 und 22.00 Uhr vom Landtag in Stuttgart nach Pforzheim zurückkehren. Zuvor wird er mehrmals im Fernsehen zu sehen sein: Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr nimmt Rülke an einer ersten Gesprächsrunde im Programm der ARD teil. Um 18.20 Uhr ist Rülke dann in einer Gesprächsrunde des ZDF zu sehen. Um 19.00 Uhr folgt ein Studiogespräch mit dem Enzkreisabgeordneten der FDP auf Regio TV.
24. März 2011: Rülkes Fernsehauftritte am Wahlabend
Pressemitteilung, 24. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke wird am Sonntagabend, dem 27. März 2011, mehrmals im Fernsehen den Ausgang der Landtagswahl kommentieren. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr nimmt Rülke an einer ersten Gesprächsrunde im Programm der ARD teil. Um 18.20 Uhr ist Rülke dann in einer Gesprächsrunde des ZDF zu sehen. Um 19.00 Uhr folgt ein Studiogespräch auf Regio TV.
24. März 2011 Rülke in Wiernsheim-Iptingen und in Family TV
Pressemitteilung. 24. März 2011
Am Freitag, dem 25. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Wiernsheim-Iptingen nachmittags bei einem Gang von Tür zu Tür als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt Rülke ein, ihn am Samstag, dem 26. März 2011, am Stand der FDP in Mühlacker an der Drehscheibe in der Bahnhofstraße zu besuchen. Am Freitagabend wird Rülke ab 21.00 Uhr im Programm des Senders BW Family TV zu sehen sein. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
23. März 2011: Rülke stellt sich in Ötisheim vor
Pressemitteilung, 23. März 2011
Am Donnerstag, dem 24. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Ötisheim nachmittags bei einem Gang von Tür zu Tür als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt Rülke ein, ihn am Samstag, dem 26. März 2011, zwischen 11 und 12 Uhr am Stand der FDP in Mühlacker an der Drehscheibe, Bahnhofstraße 71, zu besuchen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
22. März 2011: Rülke stellt sich in Neuhausen-Schellbronn vor
Pressemitteilung, 22. März 2011
Am Mittwoch, dem 23. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Neuhausen-Schellbronn nachmittags bei einem Gang von Tür zu Tür als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt Rülke herzlich ein, abends um 19.30 Uhr zur großen Wahlveranstaltung der FDP im Pforzheimer Reuchlinhaus, Jahnstraße 42, zu kommen. Dort werden neben Rülke selbst der FDP-Spitzenkandidat und Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Professor Dr. Ulrich Goll, der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel sowie die Pforzheimer FDP-Landtagskandidatin Monika Descharmes und der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Professor Dr. Erik Schweickert sprechen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
21. März 2011: Rülke stellt sich in Wimsheim vor
Pressemitteilung, 21. März 2011
Am Dienstag, dem 22. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Wimsheim als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthof Widmann, Wimsheim, Austraße 48, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
19. März 2011: Rülke stellt sich in Mönsheim vor
Pressemitteilung, 19. März 2011
Am Montag, dem 21. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Mönsheim als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Nach seinem Gang von Haustür zu Haustür lädt Rülke herzlich dazu ein, ihm am Abend ab 19.00 Uhr in Mönsheim im Gasthaus Lamm, Leonberger Str. 14, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit zu erkundigen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
18. März 2011 Rülke: Beschädigte Kreis- und Landesstraßen können für Mautausweichverkehr gesperrt werden
Pressemitteilung, 18. März 2011
Beschädigte Kreis- und Landesstraßen können für Lastwagen, die versuchen, auf ihnen mautpflichtige Autobahnabschnitte zu umgehen, gesperrt werden. Dies hat eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg ergeben (siehe Anlage, Drucksache 14/7645). Zwar liegen der Verkehrsministerin des Landes Tanja Gönner keine Erkenntnisse über einen solchen Ausweichverkehr vor, doch bestätigt sie, dass eine generelle Sperrung beschädigter Straßen für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 16 Tonnen grundsätzlich möglich ist. Eine Anordnung müsse im Einzelfall geprüft werden, teilte die Ministerin mit. Rülke sieht darin nun eine Möglichkeit für betroffene Kommunen, gegen den schweren Mautausweichverkehr vorzugehen und Kreis- und Landesstraßen vor weiteren Belastungen zu schützen. "Es kann nicht angehen, dass die schweren Lastwagen die Zahlung der Maut umgehen und dann auch noch mit ihrem Gewicht den Zustand der Kreis- und Landesstraßen verschlechtern", sagte Rülke. Allerdings müsse im Einzelfall überprüft werden, inwiefern örtlicher Schwerlastverkehr durch eine solche Regelung behindert werde.
18. März 2011: Rülke am Sonntag in SWR-Fernsehen und BW Family TV
Pressemitteilung, 18. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke wird am Sonntag, dem 20. März 2011, im SWR-Fernsehen kurz nach 19.45 Uhr in der Sendung „Baden-Württemberg Aktuell“ die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren. Um 21.30 Uhr wird Rülke zudem im Programm des Senders BW Family TV zu sehen sein.
18. März 2011: Rülke in Neuenbürg, Mühlacker und Maulbronn-Schmie
Pressemitteilung, 18. März 2011
Am Samstag, dem 19. März 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke von 9.30 bis 10.30 Uhr den FDP-Infostand auf dem Neuenbürger Marktplatz besuchen. Zwischen 11.00 und 12.00 Uhr ist er dann am Mühlacker FDP-Stand an der Drehscheibe in der Bahnhofstraße 71 für Gespräche anzutreffen. Anschließend wird Rülke seinen Gang von Tür zu Tür in Maulbronn-Schmie nachholen, den er am Dienstagnachmittag wegen der Sondersitzung des Landtages ausfallen lassen musste. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
16. März 2011 Rülke: Unterstützung für Heimsheimer Ludwig-Uhland-Schule bei Sprachförderung
Pressemitteilung, 16. März 2011
Die Heimsheimer Grund-, Haupt- und Realschule bekommt bei der Sprachförderung für nicht Deutsch sprechende Schüler wieder zusätzliche Unterrichtsstunden zugeteilt. Das hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke auf Anfrage von Kultusministerin Professor Dr. Marion Schick erfahren. Rülke hatte die Ministerin auf Bitte der Schule um Auskunft gebeten, inwieweit die Schule, die derzeit mit der Sprachförderung von sechs nicht Deutsch sprechenden Schülern gleichzeitig befasst ist, Hilfe erhalten kann (siehe Anlage, Drucksache 14/7654).
Schick teilte nun mit, dass an der Schule nach den Faschingsferien zunächst eine zusätzliche Sprachförderung im Umfang von zwei Wochenstunden angeboten werden könne. Darüber hinaus würden zurzeit weitere Möglichkeiten der Unterstützung sowie die Möglichkeit von Kooperationen mit benachbarten Schulen geprüft. Die Kultusministerin verwies auch darauf, dass die Heimsheimer Schule im ersten Schulhalbjahr 2010/11 bereits vier Wochenstunden Sprachförderung hatte anbieten können, was dazu geführt habe, dass ein Teil der geförderten Kinder erfolgreich in die Realschule habe wechseln können.
Grundsätzlich stünden Schulen, die besonders viele Kinder aufnehmen, die direkt aus dem Ausland kommen und kein Deutsch sprechen, verschiedene Formen der Unterstützung zur Verfügung. So seien an der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen im Schuljahr 2005/06 insgesamt 92 Multiplikatoren für Grundschulen, Hauptschulen und das Berufsvorbereitungsjahr ausgebildet worden, berichtet Schick. Auch sei den Schulen zu Beginn des vorigen Jahres vom Kultusministerium die Handreichung "Deutsch als Zweitsprache in der Grundschule" zur Verfügung gestellt worden. Weitere Unterstützung sei von den Staatlichen Schulämtern zu erhalten.
Ab vier Schülern mit nicht-deutscher Herkunftssprache und ohne ausreichende Deutschkenntnisse könnten an betroffenen Schulen zeitlich befristet zusätzliche Vorbereitungskurse angeboten werden. Nach Absprache mit den Staatlichen Schulämtern würden betroffenen Schulen dafür je nach Fördersituation zusätzliche Lehrerwochenstunden bereitgestellt. Ab zehn Schülern mit nicht-deutscher Herkunftssprache sei zudem die Einrichtung von Vorbereitungsklassen möglich. Für Vorbereitungsklassen erhalten Grundschulen demnach bis zu 18 und Haupt- sowie Werkrealschulen bis zu 25 zusätzliche Lehrerwochenstunden.
Rülke hofft nun, dass die Ludwig-Uhland-Schule durch mögliche Kooperationen mit benachbarten Schulen tatsächlich weiter entlastet werden kann und die betroffenen Schüler erfolgreich gefördert werden können.
15. März 2011 Rülke: Jagd auf Schwarzwild in Pforzheim und dem Enzkreis verstärkt
Pressemitteilung, 15. März 2011
Sowohl im Stadtkreis Pforzheim als auch im Enzkreis wurde die Bejagung von Schwarzwild in den vergangenen Jahren verstärkt. Das geht aus der Antwort des Baden-Württembergischen Ministers für ländlichen Raum Rudolf Köberle auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 14/7635).
So seien im Jagdjahr 2010/2011 im Stadtkreis Pforzheim drei und im Enzkreis acht revierübergreifende Bewegungsjagden durchgeführt worden. Dabei konnten nach Angaben des Ministers 30 Prozent der Gesamtstrecke von 285 Stück Schwarzwild erlegt werden. Weitere, ursprünglich geplante Jagden mussten demnach wegen Schneefall aus organisatorischen und Tierschutzgründen abgesagt werden. Im Stadtkreis Pforzheim konnte der laut Köberle wildbiologisch besonders wichtige Abschuss von Frischlingen deutlich verstärkt werden. Um die Schwarzwildschäden weiter zu minimieren, stimmen die unteren Forstbehörden in Pforzheim und dem Enzkreis die Bejagung mit den betroffenen Landwirten ab. Zudem würden an gefährdeten Flächen Elektrozäune aufgestellt, ergänzte Köberle.
Insgesamt ließen sich in Pforzheim und dem Enzkreis aber keine überdurchschnittlichen Schäden durch Schwarzwild feststellen. Im Stadtkreis Pforzheim sei es laut dem städtischen Kreisjagdamt nur zu zwei Schadensfällen gekommen, die bei Zahlungen in Höhe von 450 Euro insgesamt auch finanziell zu vernachlässigen seien. Im Enzkreis gebe es wie in anderen Landkreisen auch keine gesicherten Daten über Schadensfälle, da für Schwarzwildschäden kein vorgeschriebenes amtliches Meldeverfahren bestehe.
15. März 2011: Rülke in Heimsheim und im SWR-Fernsehen
Pressemitteilung, 15. März 2011
Am Donnerstag, dem 17. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Heimsheim als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Anders als zuvor angekündigt wird Rülke am Abend nicht selbst Gespräche mit Interessierten führen können. Wegen Rülkes Teilnahme an einem aktuellen Streitgespräch über Konsequenzen aus den Unfällen in japanischen Kernkraftwerken im SWR-Fernsehen lädt der Zweitkandidat der FDP für den Enzkreis Sven Gerst herzlich dazu ein, stattdessen ihm am Abend ab 19.00 Uhr in Heimsheim im Gasthaus Hirsch, Hirschgasse 1, Fragen zu stellen und sich über die Vorhaben der FDP zu erkundigen. Die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg! – Extra“ mit Rülke ist um 20.15 Uhr im SWR-Fernsehen zu sehen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
14. März 2011: Rülke in Maulbronn-Schmie und Illingen-Schützingen
Pressemitteilung, 14. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke setzt seine Tour durch den Enzkreis fort. Am Dienstag, dem 15. März 2011, geht Rülke nachmittags in Maulbronn-Schmie von Tür zu Tür und lädt Interessierte abends um 19.00 Uhr dazu ein, ihm in Maulbronn im Scheffelhof, Frankfurter Str. 9, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit zu informieren. Am Mittwoch, dem 16. März 2011, setzt Rülke nachmittags seine Haustürbesuche in Illingen-Schützingen fort. Am Abend ist er dort ab 19.00 Uhr gemeinsam mit dem Illinger Ehrenbürger Altbürgermeister Ewald Veigel im Gasthaus Krone, Hauptstraße 30, anzutreffen um Gespräche mit Interessierten zu führen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
12. März 2011: Rülke stellt sich in Knittlingen-Kleinvillars vor
Pressemitteilung, 12. März 2011
Am Montag, dem 14. März 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags von Tür zu Tür gehen um sich als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorzustellen. Am Abend lädt er dann interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihm um 19.00 Uhr in Knittlingen im Gasthaus „Zum Hirsch“ Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
11. März 2011: Rülke am Montag in BW Family TV
Pressemitteilung, 11 März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg wird am Montag, dem 14. März 2011, im Programm des Senders BW Family TV zu sehen sein. Der Beitrag mit Rülke wird um 18.00 Uhr ausgestrahlt.
11. März 2011:Rülke stellt sich in Mühlacker vor
Pressemitteilung, 11 März 2011
Am Samstag, dem 12. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Mühlacker als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Zwischen 10.00 und 12.00 Uhr lädt Rülke interessierte an den Mühlacker FDP-Stand an der Drehscheibe in der Bahnhofstraße 71 ein. Im Anschluss geht er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP für Pforzheim und den Enzkreis Professor Dr. Erik Schweickert in Mühlacker von Tür zu Tür. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
10. März 2011 Schweickert: Anstand und Stil dürfen in der politischen Auseinandersetzung nicht verloren gehen!
Knapps Entgleisung absolut inakzeptabel
Pressemitteilung, 10. März 2011
Für den Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der FDP kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende, Professor Dr. Erik Schweickert, MdB, die persönliche Beleidigung des Ministerpräsidenten durch den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp folgendermaßen: „Auch in aufgeregten Wahlkampfzeiten ist es absolut unerträglich, den gewählten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg als „Irren“ zu verunglimpfen.“ Solche persönlichen Herabsetzungen schaden nach Ansicht von Schweickert dem Ansehen der Politik insgesamt und förderten die Politikverdrossenheit. Es sei unerträglich einen solchen Stil in einer öffentlichen Veranstaltung vor hunderten von Zuhörern in den politischen Diskurs zu bringen. Namens des FDP-Kreisverbands fordert Schweickert Knapp dazu auf, sich zu entschuldigen und zu einer sachlichen Argumentationsebene im Wahlkampf zurückzukehren.
10. März 2011: Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Pressemitteilung, 10. März 2011
Der Landtagsabgeordnete für den Enzkreis und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält in seinem Wahlkreisbüro in der Blücherstraße 7a in Pforzheim am Montag, dem 14. März 2011, von 10.00 bis 12.00 Uhr seine Bürgersprechstunde. Interessierte Bürger werden gebeten sich unter der Telefonnummer 07231/1555467 oder auf der Internetseite www.hans-ulrich-ruelke.de anzumelden. Das Wahlkreisbüro ist von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr besetzt.
9. März 2011: Rülke am Donnerstag in BW Family TV
Pressemitteilung, 9. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg wird am Donnerstag, dem 10. März 2011, im Programm des Senders BW Family TV zu sehen sein. Der Beitrag mit Rülke wird um 21.00 Uhr ausgestrahlt.
9. März 2011 Rülke: Bahn kündigt einheitlichen Landestarif zur Fahrradmitnahme an
Pressemitteilung, 9. März 2011
Um die unübersichtlichen regionalen Regelungen zur Fahrradmitnahme in Zügen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, arbeitet die Deutsche Bahn an einem einheitlichen "Landestarif zur Fahrradmitnahme". Das geht aus einem Antwortschreiben der Bahn an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor, der die Bahn auf das Regelungschaos hingewiesen hatte. Rülke hatte nach Zuschriften von mehreren Bürgern bemängelt, dass in der jetzigen Situation, in der die Regelungen zwischen den regionalen Verkehrsverbünden stark variieren, weder Fahrgäste noch Bahnpersonal Bescheid wüssten, auf welchen Abschnitten besondere Fahrscheine zu erwerben seien.
Die Bahn erklärte nun, die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen der Verkehrsverbünde berücksichtigten derzeit das jeweilige Platzangebot in Bussen oder Straßenbahnen. Generell ließe sich zurzeit sagen, dass die Fahrradmitnahme von montags bis freitags ab 9 Uhr kostenfrei sei. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sei dies ganztägig der Fall. Dies wiederum gelte aber nicht für alle Verkehrsunternehmen, schränkt die Bahn ein. Darüber hinaus unterstützten einige Landkreise mit Werbemaßnahmen die Fahrradmitnahme. Nutzer des Baden-Württemberg-Tickets könnten mancherorts etwa mit Eintrittsermäßigungen rechnen.
Der "Landestarif zur Fahrradmitnahme", mit dem die Bahn das Regelungschaos beseitigen will, werde derzeit mit dem Land und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg abgestimmt. Im Anschluss an die Abstimmung will die Bahn einen Tarifantrag stellen. Rülke begrüßt das Engagement der Bahn für eine einheitliche Regelung. Die Mitnahme des Fahrrads könne somit attraktiver werden.
8. März 2011: Rülke geht in Ölbronn-Dürrn von Tür zu Tür
Pressemitteilung, 8. März 2011
Am Donnerstag, dem 10. März 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags in Ölbronn-Dürrn von Tür zu Tür gehen um sich als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorzustellen. Am Montag, dem 14. März 2011, lädt er dann interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihm um 19.00 Uhr in Knittlingen im Gasthaus „Zum Hirsch“ Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
7. März 2011: Sven Morlok, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bei Eiberger Industrieservice in Maulbronn
Pressemitteilung, 7. März 2011
am Freitag, dem 11. März 2011, werden der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende des Landtages von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok ab 13.00 Uhr das Maulbronner Unternehmen Eiberger Industrieservice besichtigen. Rülke und Morlok werden sich insbesondere über Innovationsstrategien und Stand-ortfaktoren aus Unternehmenssicht informieren.
7. März 2011: Rülke wendet sich mit Sicherheitsbedenken an Bahn
Pressemitteilung, 7. März 2011
Nach mehreren Hinweisen von Bürgern wendet sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nun an die Deutsche Bahn. Grund sind Sicherheitsbedenken an Bahnhöfen sowie insbesondere der bauliche Zustand am Bahnhof in Niefern. Dort ist inzwischen nicht mehr zu übersehen, dass der Treppenabgang von der Brücke in Richtung Gleis 2 gefährlich beschädigt ist. "Ich habe mir die Stelle angesehen. Ein falscher Tritt bei Dunkelheit und man muss mit einem Sturz rechnen", sagt Rülke. Die Kanten der Stufen sind dort weitflächig abgebrochen.
Ein weiterer Hinweis, dem Rülke jetzt nachgeht, bezieht sich auf die mangelnde Absicherung der Gleisanlagen etwa in Niefern oder auch in Pforzheim-Eutingen. Vor allem an Stellen mit abgesenkter Bahnsteigkante suchen immer wieder Passagiere den unerlaubten, direkten Weg über die Schienen - ungeachtet der Gefahren auf der Strecke, die auch dem schnellen IC-Durchgangsverkehr dient. "Hier müssen zumindest Warnschilder aufgestellt werden", meint Rülke. Nach Möglichkeit solle die Bahn auch prüfen, inwieweit ein Zaun zwischen den Gleisen errichtet werden könne. Es dürfe nicht immer erst gehandelt werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen seien. Rülke wartet nun auf eine Antwort der Deutschen Bahn, die er in der Sache angeschrieben hat, und sammelt weiter Hinweise aus der Bevölkerung.
7. März 2011: Vorn bleiben: Rülke und Pfister sprechen in Niefern
Pressemitteilung, 7.3.2011
Baden-Württemberg ist laut dem Innovationsindex mit Abstand die innovativste Region in der gesamten Europäischen Union. Die FDP lädt daher am Freitag, dem 11. März 2011, um 18 Uhr herzlich nach Niefern ins Hotel Krone, Schloßstraße 1, zu einer Veranstaltung mit dem Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und dem Wirtschaftsminister des Landes Ernst Pfister ein. Beide werden zur Zukunft von Baden-Württembergs Vorreiterrolle sprechen. Gute Bildung, eine verlässliche Infrastruktur, innovativer Wissenstransfer zwischen Forschung und Unternehmen sowie motivierte Bürger halten die Liberalen für zentrale Zukunftsfaktoren um im globalen Wettbewerb dauerhaft vorn zu bleiben.
5. März 2011: Ruelke bei SWR Fernsehdiskussion
Pressemitteilung, 5. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Ruelke ist am Donnerstag, den 10. Maerz von 20h15 bis 21Uhr im SWR-Fernsehen in einer Podiumsdiskussion zu sehen. Die vier Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen diskutieren zur Energie- und Verkehrspolitik.
4. März 2011 Rülke: Pferdekutschen auf Feldwegen erlaubt
Pressemitteilung, 3. März 2011
Anders als Äußerungen der Polizeidirektion Pforzheim unmittelbar nach dem tödlichen Kutschenunfall in Neulingen interpretiert wurden, gibt es kein allgemeines Feldweg-Fahrverbot für Pferdekutschen. Das geht aus einer Antwort von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 14/7582).
Demnach müssen Feldwege für die Nutzung durch Fahrzeuge, die zum allgemeinen Straßenverkehr zugelassen sind, angelegt sein. Dies schließt Arbeitsmaschinen, Lastwagen und Autos ebenso ein wie zugelassene Pferdekutschen. Bestimmt sind die Feldwege für einen Verkehr mit Tempo 40. Grundsätzliche Fahrverbote gelten für Kutschen nur auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sowie auf Straßen oder Wegen, die durch das Verkehrszeichen 250 der Straßen-Verkehrsordnung gekennzeichnet sind, das ein Verbot für Fahrzeuge aller Art anzeigt. Weitere Beschränkungen bestehen noch in Naturschutzgebieten, im Wald oder infolge von kommunalen Regelungen.
Rülke sieht nun die Position des Neulinger Bürgermeisters Michael Schmidt bestätigt, der Interpretationen hinsichtlich eines Feldweg-Verbotes für Kutschen früh zurückgewiesen hatte: "Ein solches Verbot bestand nicht und besteht nicht. Ich denke, vor dem Hintergrund dieses tragischen Unglücks ist es schlicht zu missverständlichen Interpretationen der Polizeiaussagen gekommen."
2. März 2011: Rülke stellt sich in Neulingen-Nußbaum vor
Pressemitteilung, 2. März 2011
Am Freitag, dem 4. März 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Ortsteil Nußbaum besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, in Neulingen-Bauschlott im Restaurant „Goldener Ochsen“ in der Brettener Straße 1 Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
1. März 2011 Rülke in Enzberg und Lienzingen
Pressemitteilung, 1. März 2011
Am Donnerstag, dem 3. März 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mühlacker-Enzberg und Mühlacker-Lienzingen als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Ab 14.00 Uhr wird Rülke in Enzberg von Tür zu Tür gehen. Ab 16.00 Uhr informiert er an einem Stand vor dem Einkaufszentrum Schrammel in Enzberg über seine Arbeit. Am Abend lädt er herzlich dazu ein, ihm ab 20.00 Uhr in Lienzingen im Gasthaus Nachtwächter in der Knittlinger Straße 21 Fragen zu stellen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
28. Februar 2011 Rülke: Land plant umfangreichen Grundwasserschutz bei Rasthofausbau
Pressemitteilung, 28. Februar 2011
Mit umfangreichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen beim geplanten Ausbau des Autobahnrasthofes Pforzheim seien die Gefahren für das Grundwasser auf ein Minimum zu reduzieren. Das Eindringen von gefährlichen Stoffen in das Wasser sei mit diesem "höchstmöglichen Schutzniveau" zu verhindern. Zu diesem Schluss gelangen laut der Baden-Württembergischen Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner die zuständigen Fachbehörden im Einvernehmen. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 14/7567). Mehr noch: Mit der Verlegung und dem Neubau der Tankanlagen werde der Grundwasserschutz im Vergleich zur jetzigen Situation sogar deutlich verbessert, fügte Gönner hinzu.
Die Alternative, den gesamten Rasthof an eine andere Stelle zu verlegen, weist die Ministerin zurück. Rastanlagen seien in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Zudem drohten bei einer solchen Lösung erhebliche Mehrkosten und die Versiegelung neuer, bisher nicht belasteter Flächen. Auch sei die Auswahl von technisch geeigneten und wirtschaftlichen Ersatzstandorten wegen der dichten Folge von Autobahnanschlüssen entlang der A8 gering. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei die Modernisierung der Rastanlage am bisherigen Standort die beste Lösung.
Mit umfangreichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen beim geplanten Ausbau des Autobahnrasthofes Pforzheim seien die Gefahren für das Grundwasser auf ein Minimum zu reduzieren. Das Eindringen von gefährlichen Stoffen in das Wasser sei mit diesem "höchstmöglichen Schutzniveau" zu verhindern. Zu diesem Schluss gelangen laut der Baden-Württembergischen Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner die zuständigen Fachbehörden im Einvernehmen. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 14/7567). Mehr noch: Mit der Verlegung und dem Neubau der Tankanlagen werde der Grundwasserschutz im Vergleich zur jetzigen Situation sogar deutlich verbessert, fügte Gönner hinzu.
Die Alternative, den gesamten Rasthof an eine andere Stelle zu verlegen, weist die Ministerin zurück. Rastanlagen seien in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Zudem drohten bei einer solchen Lösung erhebliche Mehrkosten und die Versiegelung neuer, bisher nicht belasteter Flächen. Auch sei die Auswahl von technisch geeigneten und wirtschaftlichen Ersatzstandorten wegen der dichten Folge von Autobahnanschlüssen entlang der A8 gering. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei die Modernisierung der Rastanlage am bisherigen Standort die beste Lösung.
28. Februar 2011: Rülke am Mittwoch in BW Family TV
Pressemitteilung, 28. Februar 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg wird am Mittwoch, dem 2. März 2011, im Programm des Senders BW Family TV zu sehen sein. Der Beitrag mit Rülke wird zu folgenden Sendezeiten ausgestrahlt: 6.15 Uhr, 6.45 Uhr, 7.15 Uhr, 7.45 Uhr, 8.15 Uhr und 8.45 Uhr.
28. Februar 2011: Rülke stellt sich in Knittlingen vor
Pressemitteilung, 28. Februar 2011
Am Mittwoch, dem 2. März 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sich interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Knittlingen als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Am Abend lädt er ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, ihm im Gasthof Kanne-Post in der Stuttgarter Straße 3 Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
25. Februar 2011 Rülke: Planungen für Ausbau der L 1131 Schützingen-Gündelbach anscheinend im Sommer fertig
Pressemitteilung, 25. Februar 2011
Die Planungen für den Ausbau der Landesstraße L 1131 zwischen Illingen-Schützingen und Vaihingen-Gündelbach werden voraussichtlich im Sommer abgeschlossen sein. Das geht aus einer Antwort der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anhang, Drucksache 14/7566).
Darüber hinaus ist im Enzkreis mit der L 1175 zwischen Friolzheim und Heimsheim ein weiterer Ausbau einer Landesstraße in der Planungsphase. Für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind laut Gönner in diesem Jahr noch die L 562 zwischen Auerbach und Keltern-Ellmendingen, die L 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim, die L 1134 auf dem Abschnitt der Ortsdurchfahrt durch Heimsheim und die L 1180 in der Ortsdurchfahrt Friolzheim. Zudem sind an der L 562 bei Büchenbronn eine Felswandsicherung sowie an der L 574 bei Würmtal eine Hangsicherung vorgesehen. Bereits angelaufen sind die Instandsetzungsarbeiten an der L 1131 in der Ortsdurchfahrt Maulbronn und die Fahrbahndeckenerneuerung der L 1175 zwischen Friolzheim und Wimsheim.
25. Februar 2011: Rülke stellt sich in Niefern vor
Pressemitteilung, 26. Februar 2011
Am Montag, dem 28. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke begleitet vom Nieferner Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert nachmittags Niefern besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke gemeinsam mit Schweickert interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthof „Goll“, Hebelstraße 6, in Niefern, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise finden sich im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
24. Februar 2011 Rülke: Parallelbewerbung Pforzheims mindert Chancen des Enzkreises als mögliche Optionskommune laut Sozialministerin Stolz nicht
Pressemitteilung, 24. Februar 2011
Die gleichzeitige Bewerbung des Enzkreises und der Stadt Pforzheim um Zulassung als kommunale Träger nach dem Sozialgesetzbuch II für die Arbeitsvermittlung wird weder dem Enzkreis noch der Stadt Pforzheim zum Nachteil gereichen. Das geht aus einem Antwortschreiben der Baden-Württembergischen Arbeitsministerin Dr. Monika Stolz an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Rülke hatte sich auf Bitte von Landrat Karl Röckinger dafür stark gemacht, dass die regionale Doppelbewerbung in den Auswahlentscheidungen des Sozialministeriums nicht als Minuspunkt bei der Auswahl unter den Antragstellern bewertet wird. Zu den Bewerbungsinhalten und den Aussichten der Bewerbungen des Enzkreises und Pforzheims wollte sich Arbeitsministerin Stolz aber noch nicht äußern.
Als Optionskommunen dürften der Enzkreis und Pforzheim eigene Jobcenter bilden. Dies würde eine ortsspezifischere und individuellere Arbeitsvermittlung aus einer Hand ermöglichen. Bisher gibt es in Baden-Württemberg nur fünf Optionskommunen. Künftig sollen es insgesamt zehn oder elf werden. Das Bundesministerium für Arbeit will im März dieses Jahres auf Grundlage eines Vorschlags des Baden-Württembergischen Arbeitsministeriums entscheiden, welche Bewerber den Zuschlag bekommen. Rülke hofft nun, dass der Enzkreis darunter sein wird: "Die Qualität der Arbeitsvermittlung könnte deutlich steigen."
22. Februar 2011 Rülke: 5 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm fließen in den Enzkreis
Pressemitteilung, 22. Februar 2011
Wirtschaftsministerium genehmigt fünf neue Projekte im Wahlkreis
Wie der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg mitteilt, ist es ihm gelungen, im Jahre 2011 fünf Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm in den Enzkreis zu leiten.
Besonders bemerkenswert sei aus Rülkes Sicht die Tatsache, dass gleich fünf Neumaßnahmen aus dem Enzkreis in das Programm aufgenommen wurden. "Das verspricht hohe Folgezuweisungen in den nächsten Jahren", sagte Rülke. Noch nie habe das Land nämlich eine Neumaßnahme in den folgenden Jahren nicht zu Ende finanziert. Aus Rülkes Sicht sei jetzt schon sicher, dass es in den nächsten Jahren zu weiteren Bewilligungen in Millionenhöhe kommen werde.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Keltern ist für den Ortsteil Weiler neu im Programm. Im ersten Jahr 2011 weist das Wirtschaftsministerium für die Ortsmitte Weiler 800.000 Euro zu.
Mühlacker ist für den Ortsteil Mühlhausen neu im Programm. Im ersten Jahr 2011 weist das Wirtschaftsministerium für den Ortskern Mühlhausen eine Million Euro zu.
Darüber hinaus erhält die Große Kreisstadt Mühlacker 500.000 Euro für die Kernstadt. Hier unterstützt das Land die Planungen und Vorarbeiten für die Kleine Gartenschau.
Remchingen ist für den Ortsteil Singen neben dem Ortsteil Wilferdingen nun ein weiteres Mal im Programm. Für das erste Jahr 2011 weist das Wirtschaftsministerium für den Ortskern Singen 500.000 Euro zu.
Knittlingen ist für den Ortsteil Freudenstein-Hohenklingen neu im Programm. Zahlreiche Programme in der Stadt Knittlingen selbst laufen bereits. Für das erste Jahr 2011 weist das Wirtschaftsministerium beispielsweise für die Sanierung der Festhalle in Freudenstein-Hohenklingen 600.000 Euro zu.
Kieselbronn ist nach Abschluss der Sanierung des Rathausplatzes und des Kronenschulhauses nun ein weiteres Mal neu im Programm. Für das erste Jahr 2011 weist das Wirtschaftsministerium für ein Sanierungsgebiet Ortskern II 600.000 Euro zu.
Daneben hat Wirtschaftsminister Ernst Pfister folgenden Gemeinden Aufstockungsanträge bewilligt:
Friolzheim erhält für 2011 neben den Mitteln für die Zehntscheuer 400.000 Euro für die Ortsmitte / Rathausplatz.
Kämpfelbach erhält für 2011 zusätzliche 400.000 Euro für die Ortsmitte des Ortsteils Bilfingen.
Niefern-Öschelbronn erhält für den Ortskern beziehungsweise das Projekt der Umsiedlung der Firma Bellmer eine Aufstockung um 200.000 Euro.
22. Februar 2011 Rülke: Kaum Chancen für Postfiliale mit Lotto-Stelle in Ölbronn
Pressemitteilung, 22. Februar 2011
Die Chancen für eine rasche Wiedereröffnung der Ölbronner Postfiliale sind gesunken. Das bisherige Geschäftsmodell, das neben den Postdiensten auch eine Toto-Lotto-Annahmestelle beinhaltete, darf so nicht weitergeführt werden. Das geht aus einem Antwortschreiben des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Das zweite Standbein des Geschäfts muss demnach wegfallen, weil im benachbarten Ortsteil Dürrn in 3,7 Kilometer Entfernung eine weitere Toto-Lotto-Annahmestelle vorhanden sei. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei dies eine Dichte, die dem Richtwert der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg widerspreche. Dieser Richtwert orientiert sich Kühner zufolge an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Sportwettenurteil die strikte Begrenzung der Zahl der Annahmestellen gefordert hatte. Demnach dürfe in Ölbronn-Dürrn künftig nur eine einzige Annahmestelle betrieben werden. Daher werde die schließende Annahmestelle Ölbronn zum 30. April 2011 gekündigt und auch im Falle einer Neueröffnung des Geschäfts nicht mehr neu genehmigt. Rülke hofft nun, dass die Postfiliale durch andere zusätzliche Geschäftsmodelle für Interessenten attraktiv wird.
22. Februar 2011 Vorn bleiben: Rülke und Homburger sprechen in Maulbronn
Pressemitteilung, 22.2.2011
Bildung, wirtschaftlicher Wohlstand, nachhaltige Haushaltspolitik und Bürokratieabbau – vor allem auch zu diesen Schwerpunkten der Liberalen werden Dr. Hans-Ulrich Rülke, Enzkreisabgeordneter und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, und Birgit Homburger, FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, am Freitag, dem 25. Februar 2011, ab 20.00 Uhr in Maulbronn in der Klosterschmiede, Klosterhof 32, sprechen. Die FDP lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich ein, sich mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 27. März 2011 zu informieren. Aktuelle Terminhinweise finden sich im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist die FDP-Geschäftsstelle in Pforzheim werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 52792 zu erreichen.
21. Februar 2011: Ruelke im Osterfeld bei GEW auf dem Pruefstand
Pressemitteilung, 21. Ferbruar 2011
Ruelke im Osterfeld bei GEW auf dem PruefstandDer Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Ruelkewird am Mittwoch, den 23. Februar im Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld im Gespraech mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz auf den Pruefstand gestellt. Nach Kultusministerin Prof. Schick in Ludwigsburg und Gruenen-Fraktionschef Winfried Kretschmann in Filderstadt ist Ruelke nun in Pforzheim in der GEW-Reihe Spitzenkandidaten auf dem Pruestand dran.
19. Februar 2011 Vorn bleiben: Rülke, Descharmes und Lindner sprechen in Pforzheim
Pressemitteilung, 19.2.2011
Christian Lindner kommt nach Pforzheim. Der FDP-Generalsekretär wird auf Einladung des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, um 14 Uhr im Pforzheimer Ratskeller, Marktplatz 1, sprechen. Unter dem Titel „Vorn bleiben – Politik für Freiheit, Eigeninitiative und Verantwortung“ werden Rülke, Lindner und die Pforzheimer FDP-Landtagskandidatin Monika Descharmes für ihre Ziele bei der Landtagswahl am 27. März 2011 werben. Die FDP setze auf die Gestaltungskraft von Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Dazu seien vor allem ein fortschreitender Bürokratieabbau und einfache Gesetze notwendig, anstatt immer neuer Verordnungen, wie sie Grüne und SPD zuhauf forderten, sagte Rülke: „Christian Linder wird vor allem auch darüber sprechen.“ Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Für Kuchen ist gesorgt. Aktuelle Terminhinweise finden sich im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist die FDP-Geschäftsstelle in Pforzheim werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 52792 zu erreichen.
19. Februar 2011 Rülke: Mühlacker bleibt Land zufolge Senderstadt
Pressemitteilung, 19. Februar 2011
Für den SWR bleibt Mühlacker weiterhin ein wichtiger Senderstandort. Das geht aus der Antwort des Baden-Württembergischen Staatsministeriums auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Rülke hatte wissen wollen, welche Chancen für eine weitere Nutzung der Sendeanlage in Mühlacker bestehen und wie sich die zum Jahresende 2011 geplante Einstellung des Mittelwellenbetriebes auf den derzeit vorgeschriebenen Sicherheitsabstand im Radius von 300 Metern rund um den Hauptsendemast auswirke (siehe Anlage, Drucksache 14/7538).
Staatsminister Helmut Rau teilte nun mit, dass Mühlacker laut dem SWR ein wichtiger Senderstandort bleibe. So werde von Mühlacker aus neben der Mittelwelle derzeit auch das Hörfunkprogramm SWR 4 über Ultrakurzwelle ausgestrahlt. Zudem werde die Anlage auch für den Richtfunk und als Wartungsstützpunkt der SWR-Programmverbreitung genutzt. Allerdings sei Mühlacker in der derzeitigen Planung für den Aufbau des bundesweiten Sendernetzes für den digitalen Hörfunk im Standard DAB plus nicht berücksichtigt.
Infolge der Einstellung des SWR-Mittelwellensenders ergeben sich laut Staatsminister Rau Möglichkeiten für eine Bebauung des Mühlacker Senderhangs: "Der Schutz der Bevölkerung wäre daher auch dann gewährleistet, wenn die Wohnbebauung bis an den Zaun des Senderareals heranrücken würde." Allerdings sei bei einer Bebauung mit hohen Gebäuden im Einzelfall zu prüfen, ob die Abstrahlung der übrigen Sendeanlagen behindert werde. Neben Mühlacker sind fünf weitere Senderstandorte vom Aus der SWR-Mittelwelle betroffen. Anders als in Mühlacker drohen dort zum Teil die vollständige Stilllegung und der Rückbau der Anlagen.
18. Februar 2011: Rülke und Kinkel sprechen in Straubenhardt-Schwann über Sportpolitik
- der frühere Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel
Pressemitteilung, 18. Februar 2011
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kommen der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und der frühere Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel nach Straubenhardt-Schwann. Ab 14.00 Uhr werden beide im Adlerhof, Mönchstraße 14, zum Thema "VORN BLEIBEN - Sport und seine gesellschaftspolitische Bedeutung" sprechen.
Kinkel ist dem Sport unter anderem als Stiftungskurator der DFB-Stiftung Sepp Herberger, Hochschulratsmitglied der Deutschen Sporthochschule Köln, Ehrenpräsident des Deutschen Rollstuhl-Sportverbandes und langjähriger Vorkämpfer von Sportangeboten an Mitbürger mit Behinderungen verbunden. Rülke ist seit vielen Jahren ehrenamtlich im Tennissport aktiv, derzeit als Präsident des TC Wolfsberg Pforzheim. Die FDP will sich nach der Landtagswahl am 27. März 2011 weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamtes einsetzen, für eine verlässliche Sportfinanzierung, integrative Sportangebote, den Kampf gegen Doping und eine stärkere Berücksichtigung Baden-Württembergs im Bund beim Bau von Leistungszentren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
18. Februar 2011: Rülke stellt sich in Neuenbürg-Dennach vor
Pressemitteilung, 18. Februar 2011
Am Montag, dem 21. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Neuenbürg-Dennach besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, ihm in Neuenbürg im Gasthaus Ochsen, Marktstraße 20, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
18. Februar 2011: Rülke am Sonntag im SWR-Fernsehen
Pressemitteilung, 18. Februar 2011
An diesem Sonntag, dem 20. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke im Landtag von Baden-Württemberg ab 18.00 Uhr im SWR-Fernsehen zu sehen sein, um live die Ergebnisse der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft zu kommentieren.
17. Februar 2011: Rülke verärgert über Deutsche Bahn
Pressemitteilung, 17. Februar 2011
Scharfe Kritik an der Deutschen Bahn hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke geübt: "Wer so mit den Wünschen und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen seiner Kunden umgeht, darf sich über einen schlechten Ruf nicht wundern." Grund für Rülkes Verärgerung ist das Antwortschreiben der Bahn auf einen Brief, in dem er einen Verbesserungsvorschlag von Berufspendlern aus dem Enzkreis darstellt und um Prüfung bittet. Nach Anfragen und Gesprächen mit Pendlern wollte Rülke von der Bahn wissen, ob die InterCity-Züge zwischen Pforzheim und Stuttgart für Nahverkehrsfahrscheine freigegeben werden könnten, da die Züge bei gleicher Reisezeit den gleichen Streckenabschnitt wie die IRE-Züge haben. Rülke erkundigte sich auch nach der Möglichkeit, den Preisunterschied zwischen IC- und IRE-Fahrscheinen in Höhe von 2,40 Euro durch eine Aufwertung des Verbundtickets auszugleichen.
Als Antwort erhielt Rülke nun ein nichtssagendes Standardschreiben, demzufolge die Bahn sich über jede Anregung freue. Die Bahn schneide sich ins eigene Fleisch, glaubt Rülke: "Die Strecke Karlsruhe - Pforzheim - Stuttgart ist eine wahre Pendlerachse mit viel Fahrgastpotenzial. Aber wenn die Bahn noch nicht einmal auf ganz konkrete Verbesserungsvorschläge eingeht, wird sie keine Autopendler überzeugen, in Zukunft lieber den Zug zu nehmen." Rülke will sich dennoch weiter für Verbesserungen einsetzen.
16. Februar 2011 Rülke: Rund 400.000 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen in den Enzkreis
Pressemitteilung, 16. Februar 2011
Mehrere Projekte in den Enzkreiskommunen Illingen, Neuhausen, Ötisheim und Sternenfels erhalten insgesamt etwa 400.000 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aus der Strukturförderung der Europäischen Union. Dies erfuhr der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg aus dem baden-württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz. Minister Köberle teilte dem Fraktionsvorsitzenden Rülke folgendes mit:
Im Einzelnen wird im Illinger Ortsteil Schützingen die Modernisierung eines Wohnhauses in der Hauptstraße mit 17.640 Euro gefördert.
Nach Neuhausen-Schellbronn fließen 30.560 Euro für die Umgestaltung der Ortsmitte im Bereich um die Kirche einschließlich des Brunnenplatzes.
Für Ötisheim werden Mittel in Höhe von 200.000 für das Betriebsgebäude der SVG Medizinsysteme GmbH & Co. KG bereitgestellt.
In der Gemeinde Sternenfels wird ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen aus einem Wohngebiet in den Gewerbepark verlagert. Der dazu erforderliche Bau eines Betriebsgebäudes einschließlich Lagerhalle wird mit 139.995 Euro gefördert. Der Zwischenerwerb des ehemaligen Firmengeländes wird mit 11.760 Euro gefördert und die Baureifmachung dieses Geländes mit weiteren 18.000 Euro.
15. Februar 2011: Rülke stellt sich in Mühlacker-Enzberg vor
Pressemitteilung, 15. Februar 2011
Am Donnerstag, dem 17. Februar 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Enzberg als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Rülke lädt herzlich dazu ein, ihm ab 19.30 Uhr im Gasthaus "Schützenhaus", Kanalstraße 78, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
14. Februar 2011: Rülke stellt sich in Illingen vor
Pressemitteilung, 14. Februar 2011
Am Mittwoch, dem 16. Februar 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke begleitet vom Illinger Ehrenbürger Altbürgermeister Ewald Veigel interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Illingen als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Rülke lädt herzlich dazu ein, ihm ab 20.00 Uhr im Gasthaus „Zum Lamm“, Vaihinger Straße 19, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
11. Februar 2011 Vorn bleiben: Rülke und Niebel sprechen in Mühlacker über Baden-Württembergs internationale Wettbewerbsfähigkeit
Pressemitteilung, 11. Februar 2011
Baden-Württemberg belegt bei der wirtschaftlichen Innovation den Spitzenplatz unter den Regionen der Europäischen Union und steht auch im globalen Vergleich mit hoher Beschäftigungsquote und solidem Wirtschaftswachstum gut da. Am Freitag, dem 18. Februar 2011, werden der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg sowie der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel ab 18.00 Uhr im „Scharfen Eck“, Konrad-Adenauer-Platz 2, in Mühlacker zum Thema „Vorn bleiben – Chancen und Her-ausforderungen Baden-Württembergs im globalen Wettbewerb“ sprechen. Die FDP lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich ein. Aktuelle Terminhinweise finden sich im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist die FDP-Geschäftsstelle in Pforzheim werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 52792 zu erreichen.
11. Februar 2011 Rülke: Bau des Radwegs Illingen – Vaihingen wohl erst ab Mai
Pressemitteilung, 11. Februar 2011
Die Arbeiten am neuen Radweg zwischen Illingen und Vaihingen werden anscheinend erst ab Mai dieses Jahres beginnen. Dies hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe erfahren. Derzeit werden demnach an der Strecke der B10 – verzögert durch die winterliche Witterung im Dezember und Januar – die Rodungsarbeiten abgeschlossen. Anschließend können die Arbeiten an der Behelfsumfahrung an der Schmiebachbrücke beginnen. Allerdings könne dieser Arbeitsschritt durch einen neuerlichen Wintereinbruch abermals verzögert werden. Für Mitte März sei die Umlegung des Straßenverkehrs der B10 auf die Behelfsumfahrung geplant. Somit könnten ab April die Abbrucharbeiten an der alten Brücke sowie ab Mai der Brückenneubau beginnen. Zeitgleich seien dann die Bauarbeiten für den Radweg geplant.
11. Februar 2011: Rülke stellt sich in Öschelbronn vor
Pressemitteilung, 11. Februar 2011
Am Montag, dem 14. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke begleitet vom Nieferner Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert nachmittags den Ortsteil Öschelbronn besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke gemeinsam mit Schweickert interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthof "Rössle", Hauptstraße 88, in Niefern Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise finden sich im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
9. Februar 2011 Rülke: Gönner verlangt regenerative Energien beim Stadtbahnbetrieb
Pressemitteilung, 9. Februar 2011
Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner sieht keine Defizite bei der Berücksichtigung der Energiebilanz in der Bewertung von Stadtbahnbauvorhaben. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anhang, Drucksache 14/7496). Gleichwohl zeigt sich Gönner aufgeschlossen für eine stärkere Gewichtung der Energiebilanz im Falle der Nutzung von regenerativen Energien. Sofern eine ausschließliche Erzeugung elektrischer Energie auf regenerativer Basis erfolge, könnten zusätzliche Erkenntnisse zur Veränderung einer Beurteilung führen.
Rülke, der sich für eine Stadtbahntrasse zwischen Pforzheim und Ittersbach einsetzt, sieht nun gute Chancen für diese Strecke. Voraussetzung sei, dass die vielen positiven Ansätze für regenerative Energien in der Region, beispielsweise in Straubenhardt, für das Projekt fruchtbar gemacht würden.
9. Februar 2011: Rülke stellt sich in Neuhausen vor
Pressemitteilung, 9. Februar 2011
Am Freitag, dem 11. Februar 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in Neuhausen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Rülke lädt herzlich dazu ein, ihm ab 19.00 Uhr in der Gaststätte "Traube", Furtstraße 2, in Neuhausen Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
8. Februar 2011: Rülke stellt sich in Eisingen vor
Pressemitteilung, 8. Februar 2011
Am Donnerstag, dem 10. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Eisingen besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, ihm in Stein im Gasthof Krone, Königsbacher Str. 2, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
7. Februar 2011: Rülke stellt sich in Stein vor
Pressemitteilung, 7. Februar 2011
Am Mittwoch, dem 9. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Ortsteil Stein besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt Rülke herzlich dazu ein, ihm am Donnerstag, dem 10. Februar 2011, ab 19.00 Uhr im Gasthof „Krone“ in Stein, Königsbacher Str. 2, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
5. Februar 2011 Rülke stellt sich in Friolzheim vor
Pressemitteilung, 5. Februar 2011
Am Dienstag, dem 8. Februar 2011, stellt sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vor. Rülke lädt herzlich dazu ein, ihm ab 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Eiche“, Eichenstraße 26, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
5. Februar 2011 Rülke und Burgbacher: FDP ist die Stimme des Mittelstands
Pressemitteilung, 5. Februar 2011
Gemeinsam haben der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher am Freitag in Wilferdingen für eine mittelstandsfreundliche Politik im Land geworben. "Das Erfolgsrezept des Enzkreises ist die gesunde mittelständische Wirtschaftsstruktur", erläuterte Rülke. Gerade die vielen Betriebe aus Handwerk und produzierendem Gewerbe fänden oftmals besonders gut die Balance zwischen tragfähigen Investitionen und unternehmerischen Risiken. Außerdem schafften sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze in erster Linie in der eigenen Region. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand Burgbacher pflichtete Rülke bei: In einer Gegend mit einer Vielzahl von kleineren und mittleren Unternehmen seien die wirtschaftlichen Risiken auch in Krisenzeiten breiter gestreut als in Regionen mit wenigen großen Arbeitgebern.
Nachdem Rülke und Burgbacher zuerst das Wilferdinger Unternehmen Güldner Präzisionswerkzeuge besichtigt hatten, sprachen sie am Abend bei einer Veranstaltung im Remchinger Hof vor interessierten Bürgern. Rülke unterstrich, dass die FDP bei der Landtagswahl am 27. März 2011 als "die Stimme des Mittelstands" antrete: "Mittelständische Unternehmen sind in einigen Bereichen besonders sensibel und deshalb auf eine verlässliche Landespolitik angewiesen. Kaum etwas macht ihnen beispielsweise das Leben so schwer wie ein bürokratischer Verordnungsdschungel." Die FDP habe daher in der auslaufenden Legislaturperiode durchgesetzt, dass neue Gesetze und Verordnungen in Baden-Württemberg fortan systematisch auf ihre praktischen Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen überprüft werden, sagte Rülke.
Burgbacher fügte hinzu, dass Mittelständler auch auf eine ausreichende Infrastruktur in der Fläche angewiesen seien - etwa was Verkehrsanbindungen oder die Breitbandversorgung betreffe. Die Rückbesinnung der Grünen auf ihre Vergangenheit als "reine Protestbewegung" stelle in diesem Punkt eine Gefahr für den Mittelstand in Baden-Württemberg dar, befand Rülke. Beide hoben auch die Bedeutung ortsnaher Angebote der beruflichen Bildung hervor. Vom neuen Technischen Gymnasium in Mühlacker werde die Region in jedem Fall profitieren, sagte Rülke. Deshalb stehe er trotz kritischer Stimmen aus Pforzheim nach wie vor zu dessen Einrichtung. Ohne attraktive Aus- und Fortbildungsangebote in der Region sei der Nachwuchs tatsächlich schwer zu halten, pflichtete Mittelstandsfachmann Burgbacher ihm bei. Der sich anbahnende Fachkräftemangel erfordere Antworten.
- Dr: Hnas-Ulrich Rülke mit Staatssekretär Ernst Burgbacher bei der Fa. Güldner in Remchingen
- Dr. Hans-Ulrich Rülke und Staatssekretär Ernstburgbacher im Remchinger Hof
4. Februar 2011: Rülke stellt sich in Königsbach vor
Pressemitteilung, 4 Februar 2011
Am Montag, dem 7. Februar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Königsbach besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt Rülke herzlich dazu ein, ihm am Donnerstag, dem 10. Februar 2011, ab 19.00 Uhr im Gasthof „Krone“ in Stein, Königsbacher Str. 2, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
4. Februar 2011: Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Pressemitteilung, 4. Februar 2011
Der Landtagsabgeordnete für den Enzkreis und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält in seinem Wahlkreisbüro in der Blücherstraße 7a in Pforzheim am Dienstag, dem 8. Februar 2011, von 10.00 bis 12.30 Uhr seine Bürgersprechstunde. Interessierte Bürger werden gebeten sich unter der Telefonnummer 07231/1555467 oder auf der Internetseite www.hans-ulrich-ruelke.de anzumelden. Das Wahlkreisbüro ist von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr besetzt.
31. Januar 2011: Pfister und Rülke besichtigen Sanierungsprojekt in Mühlacker-Mühlhausen
Pressemitteilung, 31.01.2011
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister zu Besuch im Enzkreis: Auf Einladung des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat Ernst Pfister am Montag, dem 31. Januar 2011, Mühlacker-Mühlhausen besucht um sich von Oberbürgermeister Frank Schneider die Sanierungsvorhaben im Ort erläutern zu lassen. Pfister bezeichnete die Pläne als überzeugend und sagte, die Aussichten auf die beantragte Förderung durch das Land Baden-Württemberg stünden gut.
- Bild: Der Mühlacker Schlosseigentümer Roland Rauschmayer (erster von links), der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke (zweiter von links), Wirtschaftsminister Ernst Pfister (dritter von links), ganz rechts im Bild: Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider
31. Januar 2011: Pfister und Rülke besichtigen Sanierungsprojekt in Keltern-Weiler
Pressemitteilung, 31.01.2011
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister zu Besuch im Enzkreis: Auf Einladung des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat Ernst Pfister am Montag, dem 31. Januar 2011, Keltern-Weiler besucht um sich von Bürgermeister Ulrich Pfeifer die Sanierungsvorhaben im Ort erläutern zu lassen. Pfister bezeichnete die Pläne als überzeugend und sagte, die Aussichten auf die beantragte Förderung durch das Land Baden-Württemberg stünden gut.
- Bild von rechts nach links: Bürgermeister Ulrich Pfeifer, Wirtschaftsminister Ernst Pfister und der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke
31. Januar 2011: Rülke stellt sich in Neulingen-Bauschlott vor
Pressemitteilung, 31. Januar 2011
Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, lädt der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 20.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthaus „Goldener Ochsen“ in Neulingen-Bauschlott, Brettener Straße 1, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
29. Januar 2011 Rülke: Postfiliale in Ölbronn wird geschlossen
Pressemitteilung: 29 Jnauar 2011
Die Regionalleitung Südwest der Deutschen Post AG hat den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke darüber informiert, dass die Postfiliale in der Maulbronner Strasse im Ortsteil Ölbronn Ende April 2011 geschlossen wird.
Aus Rülkes Sicht ist ein Ersatz für die Bevölkerung in Ölbronn unabdingbar. Deshalb hat der Abgeordnete die Post AG gebeten, möglichst umgehend nach einem Ersatz zu suchen. Die Post AG versichert, dass die Gebietsleitung Stuttgart beauftragt wurde, für diesen Bereich nach der Einrichtung einer neuen Filiale zu suchen.
28. Januar 2011 Rülke: Keine schnelle Lösung für Bahnübergang Kleinsteinbach
Pressemitteilung, 28. Januar 2011
Für den Bahnübergang Kleinsteinbach und die mit ihm verbundene Langsamfahrstelle auf der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Stuttgart stellt die Deutsche Bahn keine schnelle Lösung in Aussicht. Das geht aus einem Antwortschreiben der baden-württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Rülke war nach Beschwerden von Berufspendlern aktiv geworden. Auf eine Kleine Anfrage hin hatte Rülke vom Verkehrsministerium die Antwort erhalten, die Langsamfahrstelle in Kleinsteinbach werde voraussichtlich bis Jahresende 2010 beseitigt. In einem Schreiben vom November hatte Rülke abermals nachgefragt, wann mit dem Beginn der Arbeiten am Bahnübergang zu rechnen sei.
Gönner teilte in ihrer Antwort nun mit, die Bauplanungen der Deutschen Bahn unter Nutzung des Gehwegs für den Straßenraum und möglicher Ersatzlösungen mit Unter- oder Überführungen für Fußgänger seien nunmehr an der notwendigen Einbeziehung privater Grundflächen gescheitert. Ein Enteignungsverfahren für diese Flächen habe die Gemeinde als Lösung abgelehnt. Die von der Bahn zuvor verfolgte Lösung, einen LKW-gerechten Ausbau der Burgstraße sowie eine Anpassung der Wiesenstraße unter Beibehaltung der jetzigen voll funktionsfähigen Bahnübergangssicherung zu erreichen, war vom Eisenbahnbundesamt abgelehnt worden.
Nachdem sich ein Scheitern der verschiedenen Lösungsvarianten mit örtlichen Maßnahmen abgezeichnet habe, habe das Bundesministerium für Verkehr im vorigen Mai eine Machbarkeitsstudie für eine Beseitigung des Bahnübergangs in Auftrag gegeben, berichtete Gönner. Daraus habe sich eine Variante mit einer Straßenüberführung nahe des Klärwerks ergeben. Der Gemeinderat Pfinztal habe dieser Variante zugestimmt und am 23. November 2010 bereits Planungsmittel für deren Weiterentwicklung freigegeben. Sofern keine Widersprüche erhoben werden, rechnet die DB Netz AG 2014 mit der Fertigstellung der Arbeiten. In einem weiteren Schritt soll am Bahnübergang selbst eine Über- oder Unterführung für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden, um den Bahnübergang und die Langsamfahrtstelle beseitigen zu können, berichtete die Ministerin. Rülke drückte sein Bedauern über diese Entwicklung aus: "So wie es jetzt aussieht, ist erst mittelfristig mit einer Beseitigung dieses Engpasses zu rechnen. Das ist gerade aus Sicht der Berufspendler ärgerlich. Ich hoffe, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt."
28. Januar 2011: Rülke stellt sich in Tiefenbronn-Mühlhausen vor
Am Montag, dem 31. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke vormittags Tiefenbronn-Mühlhausen besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern bei seinem Gang von Tür zu Tür als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Am Montagabend lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthaus „Lamm“, Badstraße 1, in Tiefenbronn, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
28. Januar 2011 Rülke und Burgbacher sprechen in Wilferdingen zu Mittelstandspolitik der FDP
Pressemitteilung, 28.1.2011
Am Freitag, dem 4. Februar 2011, werden der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher ab 18.15 Uhr im „Remchinger Hof“, Bahnhofsstraße 12, in Remchingen-Wilferdingen zum Thema „Vorn bleiben – Politik für einen starken Mittelstand“ sprechen.. Die FDP lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich ein. Aktuelle Terminhinweise finden sich im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist die FDP-Geschäftsstelle in Pforzheim werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 52792 zu erreichen
27. Januar 2011 Rülke: Land kartiert zusätzliche Überflutungsflächen in Enzkreisgemeinden
Pressemitteilung, 27. Januar 2011
Das Land Baden-Württemberg und von Hochwasser betroffene Kommunen erarbeiten derzeit gemeinsam auf Grundlage einer EG-Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement neue Hochwassergefahrenkarten. Dabei bezieht das Land als Überflutungsflächen für mittlere Hochwasserereignisse eine Reihe von Gebieten im Enzkreis neu ein. Das ergab eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg (siehe Anlage, Drucksache 14/7425).Betroffen sind, wie Umweltministerin Tanja Gönner berichtete, Überschwemmungsgebiete am Kirnbach und am Ortsbach in Niefern-Öschelbronn, an der Schmie und am Schlupfgraben in Mühlacker, Gebiete in Illingen und Sternenfels jeweils an der Metter und am Gießbach, am Zaiserweiher Bach in Maulbronn, am Erlenbach in Ötisheim und Ölbronn-Dürrn sowie am Kotzenbach in Heimsheim. Vor der Erstellung der Hochwassergefahrenkarten wurden bereits an der Enz in Mühlacker und Niefern-Öschelbronn, an der Nagold in Neuhausen und an der Würm in Neuhausen und Tiefenbronn Überschwemmungsgebiete festgesetzt. Bei diesen Gewässern wird es laut Gönner voraussichtlich größere Überschwemmungsgebiete geben.Die Erstellung der neuen Hochwassergefahrenkarten sei allerdings noch im Gange. Die Entwürfe würden jeweils zuerst von den Kommunen und den Unteren Verwaltungsbehörden geprüft. In dieser Prüfungsphase seien Überarbeitungen der Entwürfe möglich. Rülke forderte dazu auf, den Planungsprozess voranzutreiben und die betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich darüber zu informieren.
26. januar 2011: Dr. Rülke und Wirtschaftsminister Pfister besuchen Sanierungsprojekte im Enzkreis
am Montag, dem 31. Januar 2011 werden sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie Wirtschaftsminister Ernst Pfister gemeinsam über die Chancen für die Förderung von Ortskernsanierungen mit Landesmitteln im Enzkreis informieren. In der Zeit zwischen 14.00 und 15.30 Uhr werden sie dazu Keltern-Weiler und Mühlacker-Mühlhausen besuchen und vor Ort Gespräche mit den jeweiligen Bürgermeistern führen. Sie sind dazu herzlich eingeladen.
Folgender Ablauf ist geplant:
14.00 - 14.25 Uhr Keltern-Weiler: Treffen mit Bürgermeister Ulrich Pfeifer,
Treffpunkt: Rathaus Weiler, Brunnenstraße 2
14.25 Uhr Weiterfahrt nach Mühlacker-Mühlhausen
15.00 - 15.30 Uhr Mühlacker-Mühlhausen:
Treffen mit Oberbürgermeister Frank Schneider
Treffpunkt: am Schloss Mühlhausen
Telefonische Rückfragen sind auch während des Termins unter (07231) 15 55 467 möglich.
26. Januar 2011: Rülke stellt sich in Tiefenbronn-Lehningen vor
Pressemitteilung, 26. Januar 2011
Am Freitag, dem 28. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Tiefenbronn-Lehningen besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern bei seinem Gang von Tür zu Tür als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Am Montagabend, 31. Januar 2011, lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthaus "Lamm", Badstraße 1, in Tiefenbronn, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise gibt es im Internet unter www.hans-ulrich-ruelke.de. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
24. Januar 2011: Rülke stellt sich in Wurmberg-Neubärental vor
Pressemitteilung, 24. Januar 2011
Am Mittwoch, dem 26. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Wurmberger Ortsteil Neubärental besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthaus "Ochsen", Gollmerstraße 22 in Wurmberg, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Aktuelle Terminhinweise finden sich unter www.hans-ulrich-ruelke.de im Internet. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
21. Januar 2011: Rülke macht sich in Gemeinderat und Landtag für Stadtbahn Ittersbach - Pforzheim stark
Pressemitteilung, 21. Januar 2011
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat reicht einen Antrag ein, demzufolge der Gemeinderat beschließen möge, dass die Stadt Pforzheim darauf hinwirkt, "für den möglichen Bau einer Stadtbahntrasse zwischen Pforzheim und Ittersbach ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, welches das Fahrgastaufkommen eines Schienenstranges durch Brötzingen (KF) miteinbezieht". Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit. Rülke erläuterte, mit einem Schienenstrang durch die Westliche Karl-Friedrich-Straße könne die Bahn mehr Fahrgäste erreichen als bei der bisher angedachten Streckenführung.
Zudem kündigte Rülke an, zum Thema "Bezuschussung von Streckenneubauten im Stadtbahnnetz" auch eine Kleine Anfrage im Landtag einzureichen. Rülke will von der Baden-Württembergischen Landesregierung vor allem wissen, ob bei der Kosten-Nutzen-Untersuchung von Streckenbauvorhaben in Zukunft dem Kriterium Energiebilanz mehr Bedeutung beigemessen werden sollte. Sollte dies so sein, könnte sich dies auch positiv für die Kosten-Nutzen-Bewertung einer möglichen Stadtbahntrasse zwischen Ittersbach und Pforzheim auswirken, erklärte Rülke.
21. januar 2011: Rülke stellt sich in Keltern-Dietenhausen vor
Pressemitteilung, 21. Januar 2011
Am Montag, dem 24. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Keltern-Dietenhausen besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthaus "Zum Adler", Königstraße 11 in Dietenhausen, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
20. Januar 2011: Rülke und Schweickert haben Hoffnung auf Erhaltung des Löw-Wehres
Pressemitteilung, 20. Januar 2011
Das Löw-Wehr an der Würm bei Tiefenbronn-Mühlhausen ist womöglich vor einem Abriss zu retten. Diesen Schluss ziehen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Enzkreisabgeordneter und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, und Professor Dr. Erik Schweickert, Bundestagsabgeordneter der FDP für den Enzkreis und Pforzheim, aus einem Schreiben, das sie von Landrat Karl Röckinger erhalten haben. Zwar teilt Röckinger darin mit, dass die höhere Denkmalschutzbehörde die Staustufe in ihrer heutigen Form nicht als Kulturdenkmal anerkenne. Zudem liege dem Enzkreis ein Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf Schleifung des Wehres vor. Doch habe sich nach Prüfung des Antrags durch das Landratsamt herausgestellt, dass die Antragsunterlagen des Regierungspräsidiums einige Planungsmängel enthielten. Das Landratsamt werde die Unterlagen daher einstweilen an das Regierungspräsidium zurückreichen und um deren Vervollständigung bitten. Vorher könne seitens des Landratsamtes kein Wasserrechtsverfahren zur Entscheidung über einen Rückbau eingeleitet werden.
Auch sagte Röckinger in seinem Schreiben an Rülke und Schweickert zu, deren Argumente für eine Erhaltung des Wehres dem Regierungspräsidium vorzulegen und auf dieser Grundlage um abermalige Prüfung zu bitten. Rülke und Schweickert hatten insbesondere auf die Bedeutung des Bauwerks als industriegeschichtliches Denkmal der regionalen Flößertradition und auf seine ökologische Funktion als Bestandteil der Kulturlandschaft hingewiesen.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium nochmals zum Ergebnis gelange, das Löw-Wehr sei aus wasserrechtlichen Gründen zu schleifen, versprach Röckinger, vor einer endgültigen Entscheidung sowohl Bedenken des betroffenen Anglervereins Würmtal als auch jene von Naturschutzverbänden nochmals anzuhören und genau zu prüfen. Rülke und Schweickert zeigen sich nunmehr optimistisch: "Das Regierungspräsidium hat bei der Ergänzung seines unvollständigen Antrags jetzt noch einmal die Gelegenheit, in sich zu gehen und die Argumente der Betroffenen vor Ort sowie die wasserrechtlichen Vorgaben vernünftig abzuwägen. Wir haben die Hoffnung, dass dies am Ende zur Erhaltung des Löw-Wehres führt", erklärten Rülke und Schweickert in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
19. Januar 2011: Rülke stellt sich in Mühlacker-Großglattbach vor
Pressemitteilung, 19. Januar 2011
Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Stadtteil Großglattbach besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Restaurant "La Grotta" in Mühlacker im Löffelstelzweg 2 Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
18. Januar 2011: Rülke stellt sich in Remchingen-Darmsbach vor
Pressemitteilung, 18. Januar 2011
Am Donnerstag, dem 20. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Ortsteil Darmsbach besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, im Gasthof "Hirsch", Hauptstraße 23, in Wilferdingen, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
18 Januar 2011: Rülke: Entscheidende Verbesserung des Nahverkehrs zwischen Wurmberg und Pforzheim angeblich schwer finanzierbar
Pressemitteilung, 18. Januar 2011
Das Landratsamt Enzkreis betrachtet die Spielräume für eine Verbesserung des Nahverkehrs zwischen Wurmberg und Pforzheim sowohl finanziell als auch verkehrstechnisch als begrenzt. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor, das der FDP-Fraktionsvorsitzende und Enzkreisabgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke auf seine Nachfrage hin von Landrat Karl Röckinger erhalten hat. Rülke hatte sich unter anderem erkundigt, ob es möglich sei, bei den Busverbindungen die Umsteigezeiten in Wiernsheim zu reduzieren und wie es um die künftige Busanbindung des Gewerbegebietes "Altgefäll" im Pforzheimer Südosten stehe. Außerdem hatte Rülke nach den Möglichkeiten gefragt, die Busverbindung zwischen Wurmberg und Pforzheim an Sonn- und Feiertagen künftig stündlich zu gewährleisten.
Röckinger teilte Rülke nun mit, ein tagesdurchgängiger Umstieg in Wiernsheim sei zwischen den Buslinien 739 (Pforzheim - Wiernsheim - Wurmberg) und 713 (Mühlacker - Wiernsheim - Iptingen) aufgrund der Einbindung in das gesamte Busnetz im Enzkreis nicht möglich. Die Linie 713 sei zudem auf Bahnanschlüsse in Mühlacker und auf Schulzeiten ausgerichtet. Verbesserungen seien daher allenfalls durch den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges möglich, was aber bei der derzeitigen Nachfrage auf der Strecke nicht finanzierbar sei. Inwiefern die Nachfrage durch die Einrichtung des beruflichen Gymnasiums in Mühlacker steige, bleibe einstweilen abzuwarten. Zur angedachten Änderung, statt der Haltestellen im Gewerbegebiet "Altgefäll" in Zukunft eine neue Haltestelle "Plattenbruchweg" anzufahren, würden zunächst Fahrgastzählungen durchgeführt, um den genauen Bedarf zu ermitteln. Die stündliche Busverbindung zwischen Wurmberg und Pforzheim an Sonn- und Feiertagen solle geprüft werden, erfordere aber in jedem Fall eine zusätzliche Finanzierung. Rülke appelliert nun an den Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis: "Ich hoffe sehr, dass der VPE das notwendige Geld in die Hand nimmt. In Wurmberg besteht ein unübersehbarer Bedarf für bessere Anbindungen."
14. Januar 2011: Rülke stellt sich in Serres vor
Pressemitteilung, 14. Januar 2011
Am Montag, dem 17. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags den Ortsteil Serres besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, in der Bürgerstube „Zur Scheuer“, Schweizer Straße 12 in Wiernsheim, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
12. Januar 2011 Rülke stellt sich in Straubenhardt-Pfinzweiler vor
Pressemitteilung, 12. Januar 2011
Am Freitag, dem 14. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Pfinzweiler besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, ihm beim FDP-Neujahrsempfang in den Räumen des Deutschen Roten Kreuzes in Neuenbürg, Ilgenstraße 25, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
8. Januar 2011: Rülke stellt sich in Sternenfels-Diefenbach vor
Pressemitteilung, 8. Januar 2011
Am Dienstag, dem 11. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Diefenbach besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, ihm im Gasthaus Ochsen, Zaisersweiher Str. 1, Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
7. Januar 2011: Rülke stellt sich in Keltern-Niebelsbach vor
Pressemitteilung, 7. Januar 2011
Am Montag, dem 10. Januar 2011, wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke nachmittags Niebelsbach besuchen und sich den Bürgerinnen und Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorstellen. Nach seinem Gang von Tür zu Tür lädt Rülke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ab 19.00 Uhr herzlich dazu ein, ihm im Landgasthof Rössle in der Schwabenstraße 44 Fragen zu stellen und sich über seine Arbeit in den vergangenen Jahren zu informieren. Bei Nachfragen ist Rülkes Wahlkreisbüro werktags von 9 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr telefonisch unter (07231) 15 55 467 zu erreichen.
4. Januar 2011 Rülke: Angeblich kein Bedarf für mehr Fußgängersicherheit in Ötisheim
Pressemitteilung, 4. Januar 2011
Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg sieht in der Gottlob-Linck-Straße in Ötisheim weiterhin keine Notwendigkeit für eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ergab eine Anfrage von Dr. Hans Ulrich-Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Enzkreisabgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg hatte sich nach der Möglichkeit erkundigt, den dort verlaufenden Schulweg durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometer und die Aufstellung eines Hinweisschildes "Vorsicht Fußgänger" besser abzusichern (siehe Anlage, Drucksache 14/7340).
Das Verkehrsministerium teilte nun mit, solche Beschränkungen des Verkehrs seien rechtlich nur im Falle eines erhöhten Sicherheitsrisikos zulässig. Eine Verkehrsschaukommission aus Vertretern der Polizeidirektion Pforzheim, der Gemeinde Ötisheim und der Straßenverkehrsbehörde Mühlacker habe allerdings festgestellt, dass in der Gottlob-Linck-Straße dank einer ausreichenden Sichtweite sowie ausreichenden Gehwegen auf beiden Straßenseiten keine besondere Gefährdung der Fußgänger gegeben sei. Zudem habe sich dort seit fünf Jahren kein einziger Unfall ereignet. Die Einführung eines Tempo-40-Limits sei daher mangels Notwendigkeit rechtlich nicht machbar. Rülke will die Sicherheit der Schulwege in Ötisheim und andernorts im Enzkreis auch weiterhin beobachten und gegebenenfalls weitere Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit machen.
3. Januar 2011: Rülke-Rede bei Dreikönigskundgebung der FDP live im Fernsehen
Pressemitteilung, 3. Januar 2011
An diesem Donnerstag, dem 6. Januar 2011, beginnt um 11.00 Uhr im Stuttgarter Opernhaus die traditionelle Dreikönigskundgebung der FDP. Als Redner sprechen werden die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Birgit Homburger, der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. Dr. Ulrich Goll, der FDP-Fraktionsvorsitzende und Enzkreisabgeordnete im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.
Neben der Live-Übertragung im Fernsehen (Phönix - VOR ORT, ab 11.00 Uhr) werden im Internet weitere Möglichkeiten geboten, die Dreikönigskundgebung live mitzuverfolgen:
Übertragung im Live-Stream unter: http://www.ustream.tv/channel/dreikoenig2011
Twitter: unter dem Hashtag #3k11 und bei @fdpbw und @fdpdvpfraktion
Facebook: Auf den Profilen "fdpbw" und "fdpbawu"
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75177 Pforzheim
Tel. 07231-52792
Fax. 07231-53291
Termine
| 17.2.12 10 bis 12.30 Uhr | Bürgersprech- stunde des Landtags- abgeordneten für den Enzkreis und Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in seinem Wahlkreisbüro in der Blücherstraße 7a in Pforzheim |
